Die Ermittlungen einer Klagenfurter Staatsanwältin gegen die staatsfeindliche Bewegung „Bundesstaat Preußen“ waren einer Verdächtigen ein Dorn im Auge - sie drohte der Juristin mit „Todesstrafe“.
Sie verweigern die Anerkennung der Republik Österreich, deren Institutionen sowie unseres Rechtssystems. Und versuchen, die öffentliche Verwaltung lahmzulegen. Eine ernstzunehmende, staatsfeindliche Bedrohung, weswegen die heimische Exekutive erst im Juli im Zuge einer österreichweiten Polizeiaktion gegen die Bewegung „Bundesstaat Preußen“ vorgegangen ist.
Sechs Razzien in Kärnten
Wie berichtet auch, bzw. vorrangig in Kärnten, wo es im Zuge der vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) koordinierten Aktion inklusive Einsatzkommando Cobra, der Einsatzeinheit Kärnten und der Schnellen Reaktionskräfte zu insgesamt sechs Hausdurchsuchungen gekommen ist.
Berge an Beweismaterial und Datenträger wurden bei dem Polizeischlag Ende Juli sichergestellt - und die Auswertungen sind noch im vollen Gange, die Ermittlungsverfahren noch am Laufen. Dies wollte eine der ins Justizvisier geratene Verdächtige aus dem Raum Villach nun allerdings kurzerhand „abdrehen“. Indem sie der federführenden Anwältin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf dem Postweg einen „netten“ Brief zukommen ließ.
Verdächtige hatte Waffe
Der bedrohliche Inhalt: Würde die Juristin die Ermittlungsverfahren gegen die staatsfeindliche Bewegung nicht umgehend einstellen, würde über sie die „Todesstrafe“ verhängt werden. Aufgrund der Ermittlungserkenntnisse und der Tatsache, dass das mutmaßliche Mitglied des „Bundesstaats Preußen“ im Besitz einer Faustfeuerwaffe ist, wurde erneut die Spezialeinheit Cobra ausgeschickt - diesmal mit Festnahmeanordnung im Gepäck.
Die 52-Jährige wurde folglich in Handschellen gelegt und in die Justizanstalt eingeliefert. Samstag wird laut Staatsanwaltschaft wohl die U-Haft über die Verdächtige verhängt werden. Die Pistole wurde naturgemäß eingezogen und ein vorläufiges Waffenverbot gegen sie ausgesprochen
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