Justiz greift durch

Ukraine: Ex-Minister wegen Hochverrat festgenommen

Ein ukrainisches Gericht hat die Festnahme eines ehemaligen Ministers wegen Verdachts auf prorussische Gesinnung und Hochverrat angeordnet. Nestor Schufrytsch wird unter anderem beschuldigt, Kontakte zu einem flüchtigen ukrainischen Parlamentarier unterhalten zu haben.

„Das ist genau das, was die Behörden brauchen“, sagte Schufrytsch am Freitag in einem Video, das vom Fernsehsender Suspilne veröffentlicht wurde, als Gerichtsbeamte ihm Handschellen anlegen und abführten.

Seine Anwälte wollen laut Medienberichten gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Konkret wird Schufrytsch vorgeworfen, Kontakt mit dem nach Russland geflüchteten Ex-Abgeordneten Viktor Medwetschuk zu haben und Anweisungen aus Russland zu folgen. Obwohl seine Partei nach Beginn des russischen Angriffskriegs verboten wurde, gehörte Schufrytsch weiterhin der Werchowna Rada an und war auch Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Meinungsfreiheit.

Verbindungen zu Janukowitsch
Schufrytsch ist ein langjähriger Mitstreiter des früheren pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 durch einen Volksaufstand gestürzt wurde. Nach der ersten russischen Aggression gegen die Ukraine übte Schufrytsch wiederholt Kritik an der Führung in Kiew und warf ihr etwa vor, nicht an einer Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zur Lösung des Konflikts im Donbass interessiert zu sein.

Seine Kritik äußerte Schufrytsch auch als ukrainisches Mitglied bei Tagungen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Eine entsprechende Wortmeldung bei der Tagung im Jahr 2017 wurde vom russischen Delegationschef Pjotr Tolstoj mit Freude registriert.

Geschäftsmann ebenfalls im Visier der Justiz
„Es stimmt hoffnungsvoll, dass es in der Ukraine weiterhin politische Kräfte gibt, die zu einer nüchternen Beurteilung der Lage im Land fähig sind und nicht bloß antirussische Rhetorik betreiben“, schrieb er damals über den ukrainischen Oppositionsabgeordneten.

Unterdessen verschärfte die ukrainische Justiz auch ihre Gangart gegen den inhaftierten Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj, der mit seinem Medienimperium einen wesentlichen Beitrag zur Karriere des Komikers und späteren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geleistet hatte. So erhöhte ein Gericht die Kaution für Kolomojskyj auf umgerechnet 105 Millionen Dollar.

Neben Geldwäsche werden ihm nun auch Fälschung von Dokumenten, die illegale Übernahme von Eigentum durch eine organisierte Gruppe und der Erwerb von Eigentum unter fragwürdigen Umständen vorgeworfen. Die ursprüngliche Kaution lag bei umgerechnet fast 14 Millionen Dollar.