Migrationskrise der EU

Ursula von der Leyen stellt 10-Punkte-Plan vor

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag bei einem Besuch auf Lampedusa einen Aktionsplan der EU in zehn Punkten zur Bewältigung der Migrationskrise vorgestellt. „Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und wir müssen sie europäisch lösen“, sagte von der Leyen bei einer Presseerklärung mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni.

Laut dem Plan soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Italien aktiver bei der Registrierung der Migranten unterstützen. Die EU will außerdem verstärkt Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Migranten führen, um die Migrationsströme zu stoppen.

Rückkehr von Migranten soll erleichtert werden
Die Verhandlungen soll der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas führen, erklärte von der Leyen. Die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, wenn sie kein Recht auf Verbleib in Europa haben, soll erleichtert werden. Dies soll auch mit einer Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Ländern erfolgen.

Die gesamte Pressekonferenz zum Nachsehen: 

Die EU will auch den Kampf gegen die Schlepperei mithilfe von Tunesien verschärfen. Hinzu soll die Luftüberwachung im Mittelmeer gestärkt werden. Die Ausrüstung der tunesischen Küstenwache soll aufgestockt werden. Italien soll außerdem bei der Zerstörung der Migrantenboote unterstützt werden. Hinzu will Europa legale Einwanderungswege mit der Einrichtung humanitärer Korridore erleichtern.

Italienisches Modell als Vorbild?
Die EU will diesbezüglich die Kooperation mit der Internationalen Migrantenorganisation (IOM) und mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR stärker fördern.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte auf der Insel Lampedusa schnelle Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden. Die rechtspopulistische Politikerin mahnte, dass alle EU-Staaten dabei zusammenarbeiten müssten. Die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht.

Lampedusa wird derzeit von zahlreichen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen. Allein in dieser Woche trafen über 11.000 Migranten auf der Insel ein, auf der 6.300 Personen wohnen. Seit Jahresbeginn haben 127.000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer die Insel erreicht.