Nicht alle zahlen

Abgabe für „Verschandelung“ der Landschaft unfair?

Windräder stehen immer wieder in der Kritik, die Landschaft zu stören.

(Bild: P. Huber)

Im Burgenland gibt es eine Abgabe für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Zahlen müssen aber nicht alle „Landschafts-Sünder“, sondern nur manche.

Wer kennt sie nicht? Silos, Türme, alleinstehende Hotels, Businessparks aber auch Windräder und Solar-Parks werden besonders im flachen Burgenland mitunter als störende Elemente in der Landschaft empfunden. So manchem sind sie ein Dorn im Auge. Bei den Windrädern gab es vor vielen Jahren große Diskussionen deswegen, derzeit sind es immer wieder die Sonnenparks, welche die Gemüter bewegen.

„Belastung“ der Landschaft
Seit 2021 gibt es deshalb sogar eine eigene Abgabe, welche an das Land abzuführen ist, für die „Belastung des Landschaftsbildes“, wie im Raumplanungsgesetz zu lesen steht. Die Hälfte des Geldes geht an die betroffene Gemeinde. Die Hälfte des Landes fließt in soziale Zwecke. Allerdings fällt diese Abgabe nur für Windräder und Photovoltaikanlagen an. Alle anderen Landschafts-Sünder gehen „straffrei“ aus.

Grüne wollen Ungleichstellung beseitigen
Das wollen die Grünen ändern. „Dass ausgerechnet jene zahlen müssen, die uns klimafreundlicher und unabhängig von russischem Gas machen und damit der Allgemeinheit nützen, riecht schon ganz stark nach einer reinen Geldbeschaffung. Wenn es also schon eine solche Abgabe gibt, dann muss diese auch für jene Bauwerke gelten, die die Landschaft wirklich fürchterlich verschandeln“, meint die Grüne Klubobfrau Regina Petrik. Diese Ungleichstellung müsse beseitigt werden. Seit Jahren werde durch Straßen- und Gewerbebau massiv in die Landschaft eingegriffen. Petrik wird im Landtag dazu einen Antrag einbringen. Die Höhe der Abgabe soll sich nach der Größe des Gebäudes richten.