Fronten verhärten sich
Getreidestreit: Ukraine will Nachbarländer klagen
Die Regierungen Polens, Ungarns und der Slowakei haben angekündigt, ukrainisches Getreide weiter vom eigenen Markt verbannen zu wollen. Sie hatten zuletzt über stark gesunkene Preise wegen ukrainischer Importe geklagt. Die ukrainische Regierung selbst will die drei Staaten nun wegen der Blockade vor der Welthandelsorganisation verklagen.
Das kündigte der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Kachka am Montag an. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Freitag die Sondererlaubnis für die umstrittenen Handelsbeschränkungen auf ukrainische Getreideprodukte beendet. Sie begründete den Schritt unter anderem damit, dass keine Marktverzerrung in den betroffenen Staaten mehr zu beobachten sei. Die ukrainische Regierung muss bis spätestens heute, Montag, einen Plan vorlegen, mit dem Marktverwerfungen in den Nachbarländern verhindert werden sollen.
Landwirte in Bulgarien protestierten
Dazu zählen zusätzlich zu Polen, Ungarn und der Slowakei auch Bulgarien und Rumänien. In Bulgarien haben Landwirtinnen und Landwirte bereits mit Blockaden gegen das Aufheben des Importstopps für Getreide aus der Ukraine protestiert. Im ganzen Land sperrten die Demonstrierenden am Montag Fern- und Zufahrtsstraßen zu Grenzpunkten nach Rumänien und Griechenland. Befürchtet wird die Konkurrenz.
Bulgarien soll ähnlich wie Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhr von Weizen, Sonnenblumenkernen, Mais und Raps aus der Ukraine weiter stoppen. Zudem wird ein Importstopp für Speiseöl, Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Tieren und Honig aus der Ukraine gefordert. Rumänien wolle noch den Plan der Ukraine abwarten, bevor es über eigene Schritte nachdenke, teilte die Regierung in Bukarest mit.
Totschnig: „Verwerfungen“
„Wir haben gesehen, zu welchen Verwerfungen es da gekommen ist“, sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Montag vor einem Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister in Brüssel. Dabei zeigte er sowohl Verständnis für die Anrainerstaaten als auch die Ukraine. Eigene Maßnahmen für Österreich schloss er aus. Beide Seiten müssten jetzt zu Gesprächen kommen. Zudem müsse die Infrastruktur ausgebaut werden, dass das Getreide aus der Ukraine dort besser ankommt, wo es gebraucht werde, sprich in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas.
Die EU-Kommission muss laut Totschnig dafür sorgen, dass der Binnenmarkt funktioniert. Diese sei Hüterin der Verträge und müsse entscheiden, ob ein Fehlverhalten der Nachbarländer der Ukraine vorliege, sagte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
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