Eklat bei Interview

Peking tobt wegen Baerbocks „Diktator“-Ansage

Annalena Baerbock nannte Xi Jinping einen Diktator.

(Bild: AFP)

Zwischen Deutschland und China fröstelt es politisch aktuell gewaltig. So sehr, dass sich Peking dazu entschieden hat, die deutsche Botschafterin ins Außenministerium zu zitieren. Dem vorausgegangen waren selten klare Worte der deutschen Chefdiplomatin.

Den chinesischen Ordnungsruf bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet hatte.

China hat die Äußerungen von Deutschlands Chefdiplomatin scharf zurückgewiesen. Die Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag. Diese Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine „offene politische Provokation“.

Interview mit Fox News sorgt für Aufregung
Baerbock hatte im Rahmen ihrer US-Reise vergangene Woche dem Sender Fox News ein Interview gegeben. Darin sagte sie, dass Deutschland die Ukraine unterstützen werde, „so lange wie nötig“. Und sie begründete dies so: Sollte der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen, „welches Zeichen wäre das für andere Diktatoren in der Welt wie Xi, wie der chinesische Präsident?“, fragte sie.

China liebäugelt seit Jahren mit der gewaltsamen Unterwerfung Taiwans. Zuletzt immer offensichtlicher. Xi ließ innerhalb eines Tages mehr als 100 chinesische Militärflugzeuge die Insel umkreisen. Das chinesische Militär fliegt beinahe täglich in dieser Gegend.

Baerbock verärgerte Peking bereits in der Vergangenheit mit ihren Worten.

(Bild: AFP)

„Wir rufen die Behörden in Peking auf, Verantwortung zu übernehmen und solche einseitigen, zerstörerischen Aktionen sofort zu unterlassen“, erklärte Taiwans Verteidigungsministerium. 40 Flieger überflogen den Angaben zufolge die symbolische Mittellinie in der Taiwanstraße, jene Meerenge zwischen der Republik Taiwan und der Volksrepublik China. Sie seien damit in die Luftverteidigungszone im Südosten und Südwesten Taiwans eingedrungen.

Peking reagiert allergisch auf Interventionen
Taiwan sei Teil des chinesischen Territoriums und es gebe keine sogenannte Mittellinie in der Taiwanstraße, erklärte daraufhin Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning. Für weitere Auskünfte verwies sie an die zuständigen chinesischen Behörden, da dies keine diplomatische Frage sei.

Das von der kommunistischen Partei regierte China sieht Taiwan mit seinen rund 24 Millionen Einwohnern als Teil seines Territoriums an. Peking reagiert deshalb empfindlich, wenn etwa Delegationen anderer Staaten das Land besuchen oder ihm Unterstützung zusagen.

Zuletzt sanktionierte China zwei US-Rüstungsfirmen wegen des Verkaufs von Waffen an Taiwan, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.

Konflikt reicht ins Jahr 1949 zurück
Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung. Peking drohte in der Vergangenheit schon häufiger mit einer Invasion. Zuletzt gingen Beobachter davon aus, dass das chinesische Militär im Westpazifik, wo Taiwan liegt, eine große Übung abhält. Chinas Außenministerium machte dazu keine Angaben und forderte dagegen, Provokationen, die den Frieden in der Taiwanstraße störten, zu unterlassen.

Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Annalena Baerbock

Bild: APA/AFP/ANDRE PAIN

Der Konflikt zwischen Peking und Taipeh geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung damals mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde.

Baerbock plötzlich schmallippig
Baerbock reagierte auf die Kritik aus China nur sehr knapp. „Ich habe das zur Kenntnis genommen“, sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch in New York anlässlich der UNO-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zu dem Thema äußern.