Kritik an Rechtsgipfel

Kickl-AfD-Bündnis ist „Sinnbild radikaler Politik“

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne lassen nach der dienstägigen Pressekonferenz von Herbert Kickl (FPÖ) mit der deutschen Alice Weidel (AfD) kein gutes Haar an den beiden rechten Parteichefs. „Kickls Rechtsaußen-Bündnis mit Weidel ist ein Sinnbild für die radikale Politik der FPÖ“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker scharf. In dieselbe Kerbe schlug Eva Blimlinger, die Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus: „Wer Weidel einlädt, hofiert Rechtsextreme!“

Sowohl Kickl als auch Weidel verneinen laut Stocker die Notwendigkeit aller lebensrettenden Corona-Maßnahmen, suchen offen die Nähe zum russischen Regime und teilen ihre „unverblümte Feindseligkeit gegen den Verfassungsschutz“.

„Kickl hat als Innenminister den Verfassungsschutz zerstört“
„Wie der Schelm denkt, so ist er. Kickl hat als Innenminister den Verfassungsschutz mit brachialer Parteipolitik zerstört und will genau das weiter machen. Sein Plan ist es offenbar, dass Rechtsextreme geschützt und nicht länger von der DSN beobachtet werden. Damit erweist sich Kickl einmal mehr als Sicherheitsrisiko für unser Land“, betonte Stocker. 

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Kickl müsse sich glaubhaft von der Atomstrom-Lobeshymne seiner Parteifreundin Weidel distanzieren. „Dass Weidel ihre Einladung nach Österreich dafür nutzt, um sich lautstark für Atomkraftwerke einzusetzen, macht deutlich, welche Politik sich Kickl für Österreich wünscht. Als Volkspartei kommt das für uns auf keinen Fall in Frage“, so Stocker.

Kickl erweist sich einmal mehr als Sicherheitsrisiko für unser Land.

Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP

Bild: APA/Helmut Fohringer

AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet
Auch Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus, kritisierte die gemeinsamen Veranstaltungen von FPÖ und AfD scharf. „Die FPÖ setzt mit der Einladung von Weidel ein klares Zeichen in Richtung Rechtsextremismus. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Fraktionsvorsitzenden wurden gezielt Verschwörungsmythen und antisemitische Stereotype verbreitet.“ Die AfD, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stehe nicht nur wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung, „sondern zeigt in zahlreichen Aussagen ihre Verankerung im Rechtsextremismus“. 

Die FPÖ setzt mit der Einladung von Weidel ein klares Zeichen in Richtung Rechtsextremismus.

Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen für Rechtsextremismus

Bild: APA/ROBERT JAEGER

Weidel sei laut Blimlinger die Galionsfigur der Rechtsextremen in Deutschland. „Dass sie bei der Pressekonferenz weiter Hass, Hetze und die auch von Kickl geschürten Verschwörungsmythen über so genannte ,selbsternannte Eliten‘ verbreitet, ist schlimm genug. Nicht genug damit, auch Antisemitismus wird salonfähig gemacht. Sie zu hofieren ist ein klares Signal der FPÖ an den Rechtsextremismus.“

Kickl und Weidel sehen FPÖ und AfD als die wahren Verfassungsschützer 
Kickl und Weidel bezeichneten am Dienstag ihre Parteien als die wahren Schützer der Verfassung. Dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde, kritisierten die beiden als demokratiefeindlich. Die AfD wolle den „Schulterschluss mit der FPÖ zu suchen“. Sie wollen sich im November mit den Chefs weiterer europäischer Parteien treffen, kündigte Weidel an.

Beide holten auch zum Rundumschlag gegen die Bundesregierungen in den jeweiligen Ländern aus.  Diese würden versuchen, „den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen dafür, wie sie denken, empfinden, wie sie heizen, was sie essen“, erklärte Kickl. Dies sei der Grund, warum das „Vertrauen in diese Politik verloren gegangen ist“. 

So vernetzt sich die extreme Rechte in Europa
Ein Einzelfall war dieses rechte Treffen übrigens nicht, denn die extreme Rechte ist in Europa eng vernetzt. Was sie vereint, was sie trennt und warum sie erfolgreich ist. Die „Krone“ hat unlängst eine Analyse dazu verfasst.