Weitere Migranten
Italien zweifelt an Tunesiens Kooperationswillen
Die italienische Regierung hat am Montag neue Regeln gegen illegale Migration verabschiedet. Seither kommen weiterhin Migrantinnen und Migranten auf Lampedusa an. Am Dienstag waren es laut Behördenangaben 185 auf vier Booten, am Montag 475 Personen. Italiens Regierung hat nun Zweifel an der Kooperationsbereitschaft Tunesiens geäußert.
Viele der Migrantinnen und Migranten - 11.000 in der vergangenen Woche - kommen aus Tunesien. Aufgrund der steigenden Zahlen und der lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesiens Regierung im Juli eine stärkere Zusammenarbeit bei Migration beschlossen. Im Gegenzug für Finanzhilfen soll das afrikanische Land künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Bisher ist das nicht passiert.
„Es gibt Fragen über die Fähigkeit und manchmal die Bereitschaft der tunesischen Institutionen zur Zusammenarbeit, auch wenn sie seit Anfang des Jahres Zehntausende von Menschen gerettet haben“, sagte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi am Dienstag. Das Problem sei nicht die Verteilung der eingetroffenen Migrantinnen und Migranten auf die EU-Staaten, sondern eine gemeinsame europäische Politik. Auch Premierministerin Giorgia Meloni hatte bei ihrem Besuch auf Lampedusa betont, dass sie derzeit keine europaweite Umverteilung fordere. „Wir müssen den Zustrom von illegalen Migranten von außen stoppen“, sagte sie. Daher brauche es eine neue Marine-Mission, an der sich die EU beteilige.
1544 Migranten im Hotspot
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hatte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, wie die EU Italien unter die Arme greifen kann. Sie kündigte beispielsweise an, Personal der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie der Europäischen Asylagentur EASO nach Lampedusa zu entsenden. Zudem werde ihr Team versuchen, das Auszahlen von Geldern an Tunesien zu beschleunigen.
Mit Stand Dienstagvormittag waren 1544 Migrantinnen und Migranten im Hotspot der Insel. 450 von ihnen sollten Lampedusa im Laufe des Tages Richtung Sizilien verlassen. Wie berichtet, hat der Ministerrat in Rom am Montagnachmittag ein neues Paket verabschiedet, um illegale Migration zu bekämpfen. So wurde etwa die maximale Dauer der möglichen Schubhaft um ein halbes Jahr verlängert (auf 18 Monate). Nach EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Außerdem sollen spezielle Schubhaftanstalten eingerichtet werden, die umzäumt und überwacht sind.
Kommende Woche will sich der Ministerrat mit unbegleiteten Minderjährigen befassen. „Wir wollen nämlich verhindern, dass jeder, wie es jetzt der Fall ist, mit einer einfachen Selbstbescheinigung in die für Minderjährige bestimmten Aufnahmesysteme integriert werden kann“, sagte Meloni.
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