Karner kontert Vorwurf

„Landbauer hat keine Ahnung von Polizeiarbeit“

Weil der niederösterreichische FPÖ-Landesvize Udo Landbauer in einem Antrag, der am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag gestellt werden soll, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für den zu laxen Umgang mit Umweltaktivisten verantwortlich macht und diesen als „verlängerten Arm der Grünen“ bezeichnete, reagierte Karner am Mittwoch auf die Vorwürfe: „Landbauer ist mit seiner Rolle in der Landesregierung offensichtlich noch überfordert.“ Von professioneller Polizeiarbeit habe Landbauer „keine Ahnung“.

Am Donnerstag werden Blau und Schwarz im niederösterreichischen Landtag eine Initiative für sechs Monate Freiheitsstrafe für Umweltaktivisten beschließen und auch gleich konkrete Schritte setzen. Ginge es nach FPÖ-Landesvize Landbauer, so soll es für Wiederholungstäter sogar ein Jahr Haft setzen. Besonders für den Innenminister findet Landauer in dem Antrag scharfe Worte: „Es geht gar nicht, dass die Polizei auf Weisung von Karner wegschaut und gar nichts macht."

Unsere Polizei hat Wichtigeres zu tun, als irgendwelche Aktivisten vom Asphalt zu befreien.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Innenminister reagiert mit Zahlen und Fakten
„Er (Landbauer) hat keine Ahnung von professioneller Polizeiarbeit“, kontert Karner am Mittwoch und liefert daraufhin Zahlen und Fakten. Bei sechs Kundgebungen in Niederösterreich habe es 85 Anzeigen und 13 Festnahmen gegeben: „Wir gehen also robust gegen solche Chaoten vor.“ Bereits im Frühjahr gab Karner an, die Klimakleber, wo immer es auch geht, picken zu lassen. „Unsere Polizei hat Wichtigeres zu tun, als irgendwelche Aktivisten vom Asphalt zu befreien“, führte der Innenminister weiter aus.

Alleine in NÖ gab es bei sechs KUndgebungen 13 Festnahmen und 85 Anzeigen.

(Bild: Letzte Generation Österreich)

Karner: Landbauer „offensichtlich schwer überfordert“
„Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer ist mit seiner neuen Aufgabe in der Regierung offensichtlich noch schwer überfordert und hat keine Ahnung von professioneller Polizeiarbeit. Es wäre für ihn an der Zeit sich vom Rockzipfl des Herbert Kickl zu lösen, die Ärmel hochzukrempeln, zu arbeiten und nicht die Polizei zu beschimpfen“, so Gerhard Karner. 

In ganz Österreich wurden in diesem Jahr bei etwa 180 Kundgebungen ganze 2600 Anzeigen erstattet. Festgenommen wurden mehr als 550 Aktivsten.