Ärztekammer-Wirbel

Rauch appelliert, „zur Vernunft zurückzukehren“

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nahm am Mittwoch nach dem Ministerrat zu den Wirrungen in der Wiener Ärztekammer Stellung.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In der Wiener Ärztekammer tobt weiter ein offener Machtkampf, Dienstagabend musste eine Sitzung des Vorstandes beendet werden, nachdem zwei der drei Vizepräsidenten, nämlich Stefan Ferenci und Erik Randall Huber, den Saal verließen. Nun meldet sich auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zu Wort. Nach dem Ministerrat am Mittwoch appellierte er an die Standesvertreter der Mediziner, „zur Vernunft zurückzukehren“.

Er hoffe, dass „die Gesprächsfähigkeit wiederhergestellt wird“, sieht der Minister diese derzeit ob der chaotischen Zustände offenbar nicht gegeben. Man brauche die Ärztekammer als Verhandlungspartner in vielen Materien, betonte Rauch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

„Darauf achten, welches Bild man nach außen abgibt“
Rauch rief die Ärztekammer dazu auf, den Konflikt in ihren Reihen ausräumen - „weil ich schon mittlerweile finde, dass eine Standesvertretung auch darauf achten muss, welches Bild gibt sie nach außen ab“, richtete der Minister aus.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Er appelliere an alle Parteien - und da gebe es inzwischen viele, „man verliert leicht den Überblick, wer jetzt gerade aktuell wen geklagt hat“ - „zur Vernunft zurückzukehren“ und die Gesprächsbasis zueinander wieder herzustellen, meinte Rauch. „Wir brauchen die Ärztekammer als Standesvertretung, auch als Verhandlungspartner“ in vielen Materien. Er hoffe, dass da jetzt die Vernunft wieder einkehre und „die Gesprächsfähigkeit wiederhergestellt wird“.

„Durchsichtiges, politischen Spiel“
Der seit Monaten schwelende Machtkampf in der Wiener Ärztekammer war zuletzt weiter eskaliert. Am Dienstagnachmittag hatte das gesamte Präsidium abseits des Präsidenten Johannes Steinhart eben diesen zum Rücktritt aufgefordert. Anlass sind Vorgänge rund um eine außerordentliche Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte vom vergangenen Freitag, über die es seitens der Konfliktparteien unterschiedliche Auffassungen gibt und wo es sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein soll.

Steinhart fordert nun die Amtsenthebung von Kurienobmann Erik Huber.

(Bild: EVA MANHART, Stefan Seelig)

Vizepräsident Stefan Ferenci warf Steinhart mit Blick auf die Sitzung vor, antidemokratische Methoden gutzuheißen, verwies aber auch einmal mehr auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Beschaffungsplattform Equip4Ordi, wo auch Steinhart als Beschuldigter geführt wird. Steinhart hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sprach auch am Dienstag von einem „durchsichtigen, politischen Spiel“.

Steinhart fordert Amtsenthebung von Huber
Zudem wandte sich Steinhart am Mittwoch in einem Schreiben, welches krone.at vorliegt, an den Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Darin forderte er die Amtsenthebung von Kurienobmann Erik Huber, dem bereits in einer Sitzung von einer Mehrheit der Mandatare das Misstrauen ausgesprochen worden war. 

Ein Ausschnitt des Briefes, der an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erging.

(Bild: zVg)

Zuletzt soll Huber zudem vom gewählten Finanzreferenten der Kurie 10.000 Euro für eine von ihm beauftragte Anwaltskanzlei gefordert haben - und als dieser nicht sofort zustimmte, jenen Referenten für befangen erklärt und eine Vertraute Hubers als neue Finanzreferentin eingesetzt haben - welche die Gelder schließlich freigab. Auch dieser Fall liegt bereits der MA 40 zur Prüfung vor.

Steinhart schreibt außerdem, dass Huber die Tonbandaufnahmen der angeblichen „Skandal-Sitzung“ vom 15. September an sich genommen und erst 48 Stunden später an die MA 40 ausgehändigt haben soll: „Vorbehaltlich einer durchzuführenden Prüfung“ könne man daher nicht mit Sicherheit sagen, ob die Aufnahmen tatsächlich den Sitzungsverlauf zeigen würden.