„Handlungsunfähig“

Schallenberg rügt UNO-Sicherheitsrat in New York

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York „Handlungsunfähigkeit“ vorgeworfen. Dies habe „einmal mehr der unprovozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine“ gezeigt. Man dürfe „nicht mehr um den heißen Brei“ herumreden, die Zeit für Reformen sei „gekommen“. 

„Es ist höchste Zeit, dass wir die offensichtlichen strukturellen Probleme angehen. Indem wir den Rat repräsentativer machen, auch durch die Aufnahme afrikanischer Länder, und indem wir endlich eine ehrliche Diskussion über die Abschaffung des Vetorechts führen“, so Schallenberg, der am Dienstag gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine Reform des Sicherheitsrats geworben hatte.

Die aktuelle Struktur sei ein Ergebnis des 2. Weltkrieges und nicht mehr zeitgemäß. Diese Meinung teilt auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres.

„Krieg in Europa, doch kein europäischer Krieg“
Zum russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 erklärte Schallenberg vor dem UNO-Sicherheitsrat: „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ja, dies ist ein Krieg in Europa, aber es ist kein europäischer Krieg.“ Es handle sich um einen „Angriff auf die auf Regeln basierende internationale Ordnung“ sowie um einen „eklatanten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Gründungscharta unserer Vereinten Nationen“.

Außenminister Alexander Schallenberg in New York

(Bild: AUSSENMINISTERIUM/MICHAEL GRUBER)

In dieser Charta habe sich „jeder einzelne Staat in diesem Saal“ verpflichtet, „internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen“ und „von der Androhung von Gewaltanwendung abzusehen“, resümierte der Außenminister. Daher sei es umso schlimmer, dass dieser Bruch „nicht von irgendeinem Staat begangen“ worden sei, „sondern von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats“.

Der UNO-Sicherheitsrat

Aktuell hat der UNO-Sicherheitsrat fünf ständige Mitglieder (China, Frankreich, Russland, USA und Großbritannien), die jeweils Beschlüsse per Veto blockieren können. Zehn weitere Mitglieder werden für je zwei Jahre in das Gremium gewählt. Jährlich werden fünf der nichtständigen Mitglieder neu bestimmt.

„Es ist an der Zeit, damit aufzuhören!“
„Dieser Angriffskrieg hat zu unvorstellbarer Zerstörung und Verzweiflung geführt“, erklärte Schallenberg weiter. Die „gezielten Angriffen auf Zivilisten sowie barbarische Kriegsverbrechen, unverantwortlichen nukleare Drohungen und der zynische Einsatz von Hunger und Energie als Waffe“, müssten beendet werden. „Es ist an der Zeit, damit aufzuhören! Russland muss seine Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, einschließlich der Krim und der Stadt Sewastopol, abziehen!“

Die „gezielten Angriffen auf Zivilisten sowie barbarische Kriegsverbrechen, unverantwortlichen nukleare Drohungen und der zynische Einsatz von Hunger und Energie als Waffe“ müssten beendet werden, forderte Schallenberg.

(Bild: AP)

„Niemals neutral, wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht“
Österreich sei zwar „militärisch neutral“, erinnerte der ÖVP-Minister. „Aber wir sind niemals gleichgültig oder neutral, wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht.“ Die Menschen in der Ukraine hätten einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient. Daher werde Österreich „jede Initiative unterstützen, die zu diesem Ziel führt“.