Bei Besuch in Wien

Chefdiplomat Moskaus verteidigt Syrien-Haltung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (links im Bild) hat bei einem Besuch in Wien vor einem Regimewechsel in Syrien gewarnt und sich gegen eine Intervention von außen ausgesprochen. Weitere Themen des Gesprächs mit Außenminister Michael Spindelegger waren Irans Atomprogramm und nicht zuletzt die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Österreich, die sich Lawrow zufolge "konsequent weiterentwickelt" hätten.

"Die Forderung eines Regimewechsels ist der direkte Weg zu noch mehr Toten", sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochabend in Hinblick auf Syrien. Einer internationalen Präsenz müssten alle Konfliktparteien ihre Zustimmung geben. 

Meinungen bei Syrien gehen auseinander
Spindelegger dagegen sagte, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad dadurch, wie es mit Demonstrationen umgegangen sei, seine Legitimität verloren habe. Er und Lawrow seien sich zwar einig, dass die Gewalt in Syrien beendet werden sollte. Wie dies erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Das Ende der Gewalt müsse durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingeleitet werden, so Spindelegger.

Doch Lawrows Meinung nach sei die von Russland und China blockierte UNO-Resolution zu Syrien "einseitig" gewesen. Gleichzeitig mit einem Abzug der syrischen Armee müsse auch ein Abzug der Aufständischen verlangt werden. Dies sei im Sicherheitsrat jedoch kategorisch abgelehnt worden. Russland habe darum gebeten, weiter am Text zu arbeiten, doch "man hat uns die Tür vor der Nase zugeschlagen".

Lawrow spricht Iran Recht auf Urananreicherung zu
Auch das umstrittene Atomprogramm des Irans kam bei der Pressekonferenz zur Sprache. Russland bestehe Lawrow zufolge darauf, dass der Iran die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllt und in Verhandlungen eintritt. Gleichzeitig betonte er, dass der Iran im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag das "volle Recht" habe, Uran für Brennstoff für Atomkraftwerke anzureichern.

Lawrow und Spindelegger sprachen außerdem über weitere mögliche Kooperationen zwischen Russland und Österreich, etwa im Polizeibereich, in der Katastrophenhilfe und im Bereich Kultur. Dem russischen Chefdiplomaten zufolge sei außerdem ein Cluster im Nordkaukasus geplant, bei dem das Interesse bestehe, dass die österreichische Wirtschaft hier tätig werde. 

Die beiden Außenminister sowie auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nehmen am Donnerstag an einer internationalen Ministerkonferenz über die Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Afghanistan in der Hofburg teil. Lawrow betonte, die hochrangige besetzte Konferenz sei Beleg für das "hohe Ansehen Wiens als internationales Verhandlungsforum".