Van der Bellen:

UNO ist „nicht taub“ gegenüber Klimawandel

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der UNO-Generalversammlung seien „nicht taub“ gegenüber dem Klimawandel. Zu diesem Schluss kam Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch. Die Dynamik der Klimaveränderungen sei jedoch immer unterschätzt worden.

Österreichs Bundespräsident hatte in New York am „Climate Ambition Summit“ teilgenommen. Bei dem Gipfel hatte er gesagt, dass Österreich weiterhin die am meisten gefährdeten Länder und Gemeinschaften unterstützen werde. Dafür soll auch zusätzliches Geld in die Hand genommen werden.

„Österreich wird in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen (siehe Video oben).“ Zudem werde der Beitrag zum „Green Climate Fund“ um fast 25 Prozent auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht, kündigte Van der Bellen an.

von links: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und UNO-Generalsekretär António Guterres

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

„Spüren Auswirkungen auf der ganzen Welt“
Das sei absolut dringend, „da wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spüren“. Gleichzeitig gab der Politiker zu bedenken, dass sich Menschen nicht aus der Klimakrise herauskaufen könnten. Die Emissionen müssten im eigenen Land reduziert werden. Gelingen könne das etwa mittels eines Sonderfonds für Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimasektor. Bis zum Jahr 2040 soll das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ erreicht werden.

Bulgarischer Regierungschef könnte nach Österreich reisen
Am Dienstag hatte Van der Bellen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew gesprochen. In diesem Gespräch ging es um den möglichen Beitritt Bulgariens zum Schengenraum. „Um Schengen beizutreten, müssen wir die österreichische Öffentlichkeit, nicht nur die Politiker, davon überzeugen, dass Bulgarien ein verlässliches EU-Mitglied ist, das seine Grenzen gut schützt und es verdient, Teil dieses Raums zu sein“, wurde Radew in der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA zitiert.

Er kündigte an, Regierungschef Nikolaj Denkow überzeugen zu wollen, bald nach Österreich zu reisen. Österreichs Regierung hatte im Dezember 2022 gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde das mit der hohen Zahl von Asylanträgen. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) damals.

von links: Außenminister ALexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/BMEIA)

Zu diesem Argument meinte Radew nun, dass die bulgarischen Behörden Schlepper „aus fast allen EU-Mitgliedstaaten“ aufgreifen würden. „Die finanziellen und operativen Zentren des illegalen Menschenhandels liegen jedoch nicht in Bulgarien, sondern in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Und wenn wir nicht gegen diese Zentren vorgehen, wird die illegale Einwanderung über Bulgarien weitergehen.“

Van der Bellen reiste bereits am Mittwochabend (Ortszeit) wieder nach Wien zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führte noch mehrere Gespräche und hielt am Abend eine Rede bei der Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine.