CO2 als Begründung

Erstes EU-Land stoppt Förderung für China-E-Autos

Frankreich koppelt Kaufprämien für Elektroautos künftig an Umweltkriterien, was in China produzierte Fahrzeuge praktisch von einer Förderung ausschließt.

Die bisher beim Kauf eines E-Autos im Wert von weniger als 47.000 Euro automatisch gewährte Prämie von 5000 Euro wird künftig nur noch bei einer klimafreundlichen Herstellung gezahlt, wie ein am Mittwoch veröffentlichter Erlass festlegt.

Die zuständige Umweltbehörde berücksichtigt bei der Kategorisierung der Fahrzeugmodelle die CO2-Emissionen, die durch die verwendeten Materialien, die bei der Montage verwendete Energie, die Herstellung der Batterie und letztlich beim Transport nach Frankreich entstehen.

Dreimal mehr Treibhausgase bei China-Batterie
Die Regierung gehe davon aus, dass die Herstellung einer Batterie in China 1,7- bis 3-mal mehr Treibhausgase verursache als eine in Frankreich hergestellte Batterie, berichtete die Zeitung „Les Échos“. Ebenso verursache die Herstellung einer kleinen Limousine in China demnach 45 Prozent mehr klimaschädliche Gase als in Frankreich. Zurückzuführen sei dies auf einen wesentlich kohlenstoffreicheren Strommix in China. Wie „Les Échos“ schreibt, seien die Umweltkriterien derart gewichtet worden, dass sie asiatische Hersteller von der Prämie ausschließen, nicht aber französische Hersteller, auch wenn diese Modelle in Osteuropa fertigen lassen und mit chinesischen Batterien ausstatten.

Aus ihrem Ziel, die europäische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China zu schützen, macht die französische Regierung keinen Hehl. Vor knapp einem Jahr hatte Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit betont, angesichts der Konkurrenz aus China und den USA den Kauf von in Europa produzierten E-Autos zu fördern. Ende Mai hatte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gesagt, die EU müsse angesichts der Herausforderungen durch China und die USA ihre Muskeln zeigen und ihre Industrie und Attraktivität sowie die Beschäftigten verteidigen.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöfer kritisierte den französischen Schritt und warnte vor Folgen für Deutschland. „Was Frankreich macht, ist nach unserer Einschätzung offiziell den Handelskrieg gegen China auszurufen“, sagte Dudenhöfer. „Nach der Ankündigung der Franzosen kann man erwarten, dass Brüssel in einigen Wochen zum Ergebnis kommt, dass Strafzölle ausgesprochen werden.“ In Deutschland stünden durch so einen Handelskrieg in der Automobilindustrie Tausende Jobs auf dem Spiel.

„Wettbewerbsverzerrung“ durch China-Förderungen
Die EU hatte ihrerseits in der vergangenen Woche eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China angekündigt. Der Preis dieser Autos werde durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt, was den europäischen Markt verzerre, hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesagt.