Wegen Sitzblockaden

Bisher höchste Haftstrafe gegen Klimaaktivistin

Eine deutsche Klimaaktivistin (41) ist in Berlin zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Dabei handelt es sich laut der Gruppe Letzte Generation um die bisher höchste Strafe, die gegen ein Mitglied wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde.

Die 41-jährige Aktivistin wurde wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Beamtinnen und Beamte schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Weil die Frau im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Protestaktion der Gruppe Letzte Generation am Donnerstag in Berlin

(Bild: AP)

Zweimal an der Straße festgeklebt
Die Frau hatte sich laut dem Gericht zwischen 10. und 19. Oktober 2022 an drei Blockaden in Berlin beteiligt und sich in zwei Fällen auch an der Straße festgeklebt. Zunächst war die Kölnerin per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Doch sie legte dagegen Einspruch ein, es kam zum Prozess. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte eine Geldstrafe von insgesamt 1350 Euro beantragt (zu 90 Tagessätzen mit je 15 Euro), das Gericht in Berlin ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe.

Hier sehen Sie einen Tweet der Letzten Generation zu dem Fall:

Verfahren in München eingestellt
Laut der Letzten Generation wurde am Mittwoch auch in München über einen ihrer Proteste verhandelt. Dieses Verfahren gegen eine Aktivistin wegen einer Straßenblockade im August in Bayern sei allerdings eingestellt worden. Die Unterschiede im Strafmaß für ein und dasselbe seien absurd, merkte die Gruppe an.

Sie kündigte auf der Plattform X (früher Twitter) zugleich neue Proteste an, „bis die Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, unsere Lebensgrundlage zu schützen.“ Am kommenden Samstag plant die Gruppe zum Beispiel einen Brunch und Protestmarsch in Berlin. In Österreich lädt die Letzte Generation aktuell zu Protesttrainings und Krisengesprächen ein - unter anderem in Wien, Graz und online.