Manipulierte Pflanzen

EU-Gentechnikpläne laut Gutachten rechtswidrig

Die EU-Kommission plant, Pflanzen, die mit bestimmten verändernden Methoden behandelt werden, herkömmlichen Züchtungen gleichzusetzen.

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Die Pläne der EU-Kommission, einen Großteil der Pflanzen, die durch die sogenannte Neue Gentechnik erzeugt wurden, normaler Züchtung gleichzusetzen, stößt auf breiten Widerstand. Nicht nur aus Österreich hagelt es Kritik. Diese wird nun von einem Rechtsgutachten im Auftrag der deutschen Grünen untermauert. Durch die Gleichsetzung von genetisch veränderten und herkömmlich gezüchteten Pflanzen würden EU- und internationales Recht verletzt, heißt es darin.

Laut den Gutachtern wären die Pläne unvereinbar mit dem im Lissabonvertrag festgeschriebenen Vorsorgeprinzip. Die EU habe sich darüber hinaus im „Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit“ zu einzelfallbezogenen Risikoprüfungen verpflichtet, bevor genetisch veränderte Organismen angewendet werden dürfen. Der Vorschlag der EU-Kommission widerspreche den selbst auferlegten Regeln der EU und internationalen Verpflichtungen, kritisierte die Organisation ARGE Gentechnik-frei. „Sollte die Kommission dennoch diese Pläne durchsetzen wollen, dann muss die österreichische Bundesregierung alle Mittel, auch Rechtsmittel ausschöpfen, um dagegen vorzugehen“, forderte Jens Karg von der NGO.

Österreicher mehrheitlich gegen Deregulierung
Die Österreicher würden sich nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der ARGE mit großer Mehrheit gegen die geplante Deregulierung, die unter anderem auf das Verfahren mittels Genschere Crispr/Cas abzielt (siehe Grafik oben), aussprechen. An die 90 Prozent wünschen verpflichtende Kennzeichnungen auch für Produkte aus NGT, direkt am Lebens- bzw. Futtermittel.

„Rechte von Konsumenten, Bauern und Lebensmittelsektor geopfert“
„Das Rechtsgutachten zeigt: Dieser Deregulierungsvorschlag opfert die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, der Bauern und Bäuerinnen und des Lebensmittelsektors - auf Basis von völlig leeren Nachhaltigkeitsversprechungen der Agrarindustrie“, betonte GLOBAL 2000-Gentechniksprecherin Brigitte Reisenberger. Dieser Vorschlag würde das Vorsorgeprinzip beerdigen, die Umwelt und die biologische Vielfalt gefährden, indem er ungeprüfte Neue-Gentechnik-Produkte auf Felder und Teller bringen wolle.