„Beispielloses Niveau“

Jede „abweichende Stimme“ in Russland unterdrückt

Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein „in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau“ erreicht. Die Zivilgesellschaft habe de facto keine Stimme mehr, befinde sich aber noch nicht auf Stalin-Niveau.

Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft „und ganz allgemein jede abweichende Stimme“ unterdrückt, sagte am Freitag in Genf die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarova. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Repression nochmals zugenommen.

Die Zivilgesellschaft in Russland habe de facto keine Stimme mehr, sagte Katzarova. Es würden praktisch im Wochenrhythmus immer neue Gesetze erlassen, um jede Form der Kritik an der Regierung „zu ersticken.“

Situation schlimm, aber noch nicht auf Stalin-Niveau
Zugleich betonte die Sonderberichterstatterin, dass die Unterdrückung nicht das Niveau unter dem früheren sowjetischen Diktator Josef Stalin erreicht habe. Die internationale Gemeinschaft müsse aber nun dafür sorgen, „dass die Situation in Russland sich nicht so weit verschlechtert, dass sie das Niveau der stalinistischen Unterdrückung erreicht“.

Stalin kam Ende der 1920er-Jahre an die Macht und verwandelte die Sowjetunion in einen totalitären Staat. Er befahl die Hinrichtung hunderttausender Menschen und schickte Millionen andere in Gulag-Lager.