UNO-Bilanz

Schallenberg will Dialog mit Moskau beibehalten

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin Gesprächskanäle mit Moskau beibehalten. Dies erklärte der Spitzendiplomat gegen Ende seines Aufenthalts bei der UNO-Generaldebatte in New York.

„Natürlich muss man das“, antwortete Schallenberg auf die Frage von der APA, ob weiterhin mit Moskau geredet werden solle. Dafür gebe es entsprechende Plattformen, etwa in der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solche Organisationen seien noch nie Clubs von Gleichgesinnten gewesen. „Dieser Dialog war ja auch in Zeiten des Kalten Krieges immer sehr schwierig. Das dürfen wir nicht verlernen“, mahnte der Politiker.

„Wir teilen uns diesen Planeten“, führte Schallenberg weiter aus. Es gebe viele Fragen - etwa das Klima oder die Abrüstung betreffend. Man werde nur vorankommen, wenn man mit Moskau rede. Dies sei natürlich schwierig, da Moskau versuche, auf neoimperialistische Art und Weise einen anderen Staat einzunehmen. 

Ich glaube, das Wichtigste aus unserer Warte ist, dass man die Dialogkanäle offen hält, dass man auf Augenhöhe spricht, von Respekt getragen, und nicht belehrend mit erhobenem Zeigefinger.

Alexander Schallenberg

Bild: ASSOCIATED PRESS

Gespräche auf Augenhöhe
Hier könne man nicht einfach die Hände in den Schoß legen, denn es gehe auch um unsere Sicherheit. „Wir leben davon, dass sich alle, egal ob sie Nuklearwaffen besitzen oder nicht, an das Völkerrecht halten“, gab der Diplomat zu bedenken. Für ihn ist es das Wichtigste, alle Dialogkanäle offen zu halten. Man müsse auf Augenhöhe sprechen und Respekt erweisen. Es dürfe nicht belehrend und mit erhobenem Zeigefinger miteinander umgegangen werden.

Sicherheitsrat soll reformiert werden
Den Sicherheitsrat betreffend merkte er an, dass Reformen notwendig seien - denn er sei „das Spiegelbild der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg“. „Ganze Kontinente, denken wir an Afrika, denken wir an Lateinamerika, sind überhaupt nicht repräsentiert in diesem Gremium, das aber gleichzeitig - wenn man so will - der Weltpolizist ist.“ Er habe nun eine stärkere Bereitschaft als in der Vergangenheit gespürt, das Thema anzugehen.

Auch andere Krisenherde im Fokus
Ein besonderes Fazit ist für Schallenberg, dass die UNO-Generalversammlung nicht ausschließlich vom Thema Ukraine und Russland dominiert war. Es sei viel über den Mittleren Osten gesprochen worden, über die Situation zwischen Israel und Saudi-Arabien und über die Sahelzone oder Westafrika. Man dürfe nicht nur eine „eurozentrische Nabelschau durchführen und nur an uns denken“. 

Es gebe Krisenherde von Afghanistan über Äthiopien bis zu Burkina Faso, Mali und Niger, Myanmar in Asien. „Da müssen wir auch engagiert sein, da müssen wir am Ball bleiben und auch als Europa zeigen, dass wir hier nicht mit zweierlei Maß messen und uns die Ukraine wichtig ist, aber andere Situationen nicht“, so der Spitzendiplomat.