Schengen-Retourkutsche

Rumänien blockiert Österreichs Zugang zur NATO

Rumänien blockiert Österreichs Teilnahme an Sitzungen der NATO. Zwei Offiziere des Bundesheers in Brüssel warten seit Wochen auf ihre Akkreditierung bei der Allianz. Der Zutritt wird von Rumänien verzögert, das sich Bedenkzeit erbeten hat. Die Aktion wird als Retourkutsche für das rot-weiß-rote Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien gewertet.

Ein NATO-Sprecher hob die Wertschätzung Österreichs als langjährigen Partner hervor und erklärte: „Wir zählen auf Rumänien und Österreich, jegliche bilateralen Probleme zu lösen, die Österreichs Offiziere in NATO-Posten bei ihrer Arbeit beeinträchtigen könnten.“ Die Delegation Rumäniens bei der NATO wollte die Causa nicht kommentieren.

Außenministerium: Rumänien will mehr Zeit
Aus dem Außenministerium hieß es am Nachmittag, Rumänien habe für seine Entscheidung über die Offiziers-Entsendung um mehr Zeit ersucht. Der freiwilligen Entsendung müssen alle 31 NATO-Alliierten zustimmen. „Ein Konnex zur Frage des Schengen-Beitritts wurde nicht hergestellt“, hieß es weiter. Man sei in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium in engem Austausch mit Rumänien, um eine baldige Zustimmung zu ermöglichen.

Das Verteidigungsministerium habe „im Wege der Militärvertretung in Brüssel mit den relevanten Stellen der NATO Verbindung aufgenommen“, so Bundesheer-Sprecher Michael Bauer in den „Salzburger Nachrichten“.

Kein Mitglied, aber doch dabei
Österreich ist zwar bekanntlich kein NATO-Mitglied, aber über die Partnerschaft für den Frieden in der Allianz verankert. Die Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen war bereits ab 2016 von der Türkei jahrelang blockiert worden. Hintergrund war damals das österreichische Veto zu den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen. Erst 2022 bestätigte das Außenministerium, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wieder im vollen Umfang möglich sei.

Schengen-Beitritt: Bukarest droht mit EuGH
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt den Druck auf Österreich erhöht und eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember gefordert. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten, kündigte er an.