NÖ auf der Bremse

Plakolm: CO2-Steuer wird wie geplant erhöht

ÖVP-Staatssekretärin Plakolm

(Bild: APA/Eva Manhart)

Gegenstimmen in den eigenen Reihen zum Trotz will die Bundes-ÖVP nicht von der beschlossenen höheren CO2-Bepreisung absehen. Auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm steht „voll und ganz“ hinter dem Vorhaben, wie sie am Samstag sagte.

Plakolm erteilte damit der Forderung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich eine Absage. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Einführung des CO2-Preises vorsehen, und da steh ich auch voll dahinter“, sagte sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

Mikl-Leitner forderte Stopp der Erhöhung
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich zuvor gegen die im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer des Bundes ausgesprochen. Die Erhöhung müsse ausgesetzt werden, bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befinde, so die gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ erhobene Forderung aus Niederösterreich.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach sich gegen die turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer aus.

(Bild: APA/Helmuth Fohringer)

Ökosoziale Steuerreform 
Plakolm verteidigte die beschlossene ökosoziale Steuerreform. Österreich habe hier als Land vorgezeigt, wie man sein Steuersystem mit Anreizen ausstatten und sein Steuersystem ökologisieren könne. Die Staatssekretärin verwies zudem auf den als Kompensation eingeführten Klimabonus, der ebenfalls steigen werde. „Deswegen find ich es gut, dass wir auch die Umsetzung so vorsehen, wie wir es beschlossen haben“, so Plakolm.

Inflation könnte weiter steigen
Kritik an der höheren CO-Bepreisung kam am Samstag einmal mehr vom ÖAMTC, der vor einer wieder höheren Inflationsrate durch steigende Spritpreise warnte. Die Autofahrer-Interessensvertretung plädierte dafür, die Erhöhung zumindest durch eine Mineralölsteuersenkung in selber Höhe zu kompensieren.