Gegen China und Araber

Nehammer: EU muss Wettlauf auf Westbalkan gewinnen

Kanzler Nehammer am „Salzburg Summit“

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich einmal mehr für eine rasche EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten ausgesprochen. Rot-weiß-rote Firmen zählten zu den größten Investoren auf dem Westbalkan, daher müsse die EU den Wettbewerb mit anderen Ländern beispielsweise in Serbien „im positiven Sinne gewinnen“.

China etwa entwickle eine stärkere Präsenz auf dem Westbalkan, sagte Nehammer beim „Salzburg Europe Summit“ des ÖVP-nahen Instituts der Regionen Europas (IRE). Auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate seien bereit, große Investments zu tätigen und „gerade hier auch Raum zu gewinnen für Einfluss“. Europa dürfe nicht naiv sein, so der Kanzler.

„Kein Fast-Track-Verfahren für Ukraine“
Nehammer betonte gleichzeitig erneut, mit Österreich werde es „kein Fast-Track-Verfahren“ in die EU für Länder wie die Ukraine geben. „Es braucht gleiche Rahmenbedingungen, weil die europäische Gemeinschaft durch die Rahmen für die Mitgliedschaft, die sie sich setzt, sich auch selbst ernst nehmen muss.“ Österreich werde weiterhin „ein starker und verlässlicher Partner“ der Staaten des Westbalkan sein, wenn es darum gehe, gleiche Rahmenbedingungen für die Mitgliedschaft in der EU zu erreichen.

Das IRE wurde im Jahr 2004 vom ehemaligen Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) als gemeinnützige Privatstiftung gegründet. Es nimmt für sich in Anspruch, ein Forum für europäische Regionen, Kommunen und Unternehmen zu sein. Nach eigenen Angaben sind derzeit 160 Mitglieder aus 23 Staaten Teil des Netzwerks.