Sanierungsplan fix

20 Prozent: Signa-Deal kostet Österreich Millionen

Die Gläubiger der Möbelkette Kika/Leiner haben am Montagvormittag über den vorgelegten Sanierungsplan am Landesgericht St. Pölten abgestimmt. Nun ist fix: Die Republik Österreich wird viele Millionen Euro nie wieder sehen - der Signa-Deal stößt auf heftige Kritik.

Mitte September wurde bekannt, dass der ehemalige Kika/Leiner-Eigentümer Signa rund um den Tiroler Immobilienjongleur René Benko 20 Millionen Euro in vier Raten innerhalb von zwei Jahren in den Insolvenztopf einzahlt und dafür weitere Forderungen vom Hals hat.

Den ersten Teilbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro hat Signa bereits überwiesen. „Aufgrund des öffentlichen Auftretens der Signa-Gruppe sollte man erwarten können, dass diese 20 Millionen Euro sofort zahlen kann. Anderenfalls müsste man sich wirklich Sorgen machen“, betonte Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn jüngst gegenüber der „Krone“.

Der ehemalige Kika/Leiner-Eigentümer René Benko

(Bild: Sepp Pail, APA/Roland Schlager, Krone KREATIV)

Sanierungsplan akzeptiert
Der vorgelegte Sanierungsplan wurde nun ebenfalls akzeptiert. Die Gläubiger erhalten eine Quote von insgesamt 20 Prozent, zahlbar längstens binnen zwei Jahren. Zudem sollen 1770 Arbeitsplätze bestehen bleiben. Es waren mehr als 500 Gläubiger und 3300 Arbeitnehmer von der Kika/Leiner-Pleite betroffen. Die angemeldeten Forderungen betrugen laut des Gläubigerschutzverbandes Creditreform (ÖVC) insgesamt 131 Millionen Euro, davon entfallen knapp 50 Millionen Euro auf die Republik Österreich (Finanzamt).

Benko, Kika/Leiner und Sebastian Kurz

Nur kurz nach dem Verkauf des operativen Kika/Leiner-Geschäfts durch René Benkos Signa an den Handelsmanager und Investor Hermann Wieser meldete die Möbelkette Mitte Juni Insolvenz an. Die Einrichtungshäuser-Immobilien kaufte die Grazer Supernova-Gruppe. Die Möbelkette befindet sich seitdem in einem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Die Vorgänge rund um den Kauf und Verkauf innerhalb recht kurzer Zeit haben auch eine politische Komponente - die Übernahme durch den Tiroler Immobilieninvestor soll mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz über die Bühne gegangen sein.

Gläubigerschutzverband ist zufrieden
Das ist nochmal ein deutlicher Sprung. Bis Mitte August haben die Kika/Leiner-Gläubiger und die Belegschaft Forderungen in Höhe von 93 Millionen Euro angemeldet. Die vereinbarte Quote von 20 Prozent inklusive der Signa-Einzahlung in den Insolvenztopf ergibt laut ÖCV-Geschäftsführer Gerhard Weinhofer eine Gesamtquote 34 Prozent.

„Das heimische Insolvenzrecht hat gezeigt, dass es auch und gerade bei solch großen und komplexen Insolvenzen funktioniert und einen Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen garantiert“, zeigte sich Weinhofer zufrieden. Was allerdings nichts daran ändert, dass viele Millionen Euro für immer verloren sind. 

„Harte Patronatserklärung“
Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik hat dem verbesserten Sanierungsplan zugestimmt, unter anderem weil es eine „harte Patronatserklärung“ der neuen Kika/Leiner-Eigentümer für die vollständige Zahlung der weiteren Quoten gibt und eine Fortbestands- und Standortvereinbarung bis Ende 2026 vereinbart wurde. Bei Verletzung der Standortzusage müsse die Möbelkette an alle Gläubiger eine zusätzliche Quote zahlen, hieß es von der Finanzprokuratur.

Kurz nach dem Verkauf des operativen Kika/Leiner-Geschäfts durch die Signa-Gruppe an den Handelsmanager und Investor Hermann Wieser meldete die Möbelkette Mitte Juni Insolvenz an. Die Einrichtungshäuser-Immobilien kaufte die Grazer Supernova-Gruppe.