Trip sorgt für Wirbel

Mölzer redet mit Taliban, FPÖ weiß davon nichts

Politik
25.09.2023 13:34

Was hatte FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer in Afghanistan mit den Taliban zu besprechen? Das fragen sich seit Montagvormittag nicht nur zahlreiche Internet-User, sondern offenbar auch die Freiheitliche Partei selbst.

„Es handelt sich bei dieser Reise, von der wir erst heute durch Medienanfragen Kenntnis erlangt haben, um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen, die weder in Abstimmung mit, noch im Auftrag der FPÖ erfolgt ist und auch nicht von ihr bezahlt wurde“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber dem Sender Plus 24.

Andreas Mölzer (3.v.l.) im Gespräch mit dem „Außenminister“ der Taliban in Kabul (Bild: MFA Afghanistan)
Andreas Mölzer (3.v.l.) im Gespräch mit dem „Außenminister“ der Taliban in Kabul

Weitere Partei-Insider reagierten auf krone.at-Anfrage zugeknöpft, verwiesen auf ein offizielles Statement, das noch folgen werde - anscheinend hat Mölzer hier die eigenen Leute kalt erwischt.

Andreas Mölzer galt lange als führender Ideologe der FPÖ. (Bild: APA/Herbert P. Oczeret)
Andreas Mölzer galt lange als führender Ideologe der FPÖ.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, war Montagvormittag auf das Treffen aufmerksam geworden, nachdem der vom Taliban-Regime noch tolerierte afghanische Sender „TOLO News“ ein Bild auf Twitter bzw. X geteilt hatte. Mit Mölzer zu sehen ist darauf der afghanische „Außenminister“ Amir Khan Muttaqi.

„Erleichterung für afghanische Bürger in Wien“
Man habe unter anderem die „Erleichterung von Konsulatsdiensten für afghanische Bürger in Wien“ besprochen, heißt es in dem Posting. Muttaqi soll demnach mehrere Mitglieder der FPÖ getroffen haben.

Andreas Mölzer auf geheimer Mission bei den Taliban in Afghanistan:

Auf den Bildern auf Twitter ist auch der ehemalige FPÖ-Mandatar Johannes Hübner zu erkennen, der 2017 über einen mutmaßlichen Antisemitismus-Skandal gestolpert war, sowie der schillernde Wiener Antiquitäten- und Juwelenhändler Ronald Schwarzer:

„Zum Wochenbeginn wichtige Fragen: Was macht Mölzer bei den Taliban? Was hat eine FPÖ Delegation in Afghanistan verloren? Neue Kooperationspartner suchen, sie an den Taten messen?“, fragte die Grüne Ernst-Dziedzic scharf und spielte damit auf Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an, der nach dem Fall Kabuls im Jahr 2021 erklärt hatte, dass man selbst die berüchtigten Taliban „an ihren Taten messen“ werde.

Rechtsextremist in Afghanistan verschleppt
Ein Grund für Mölzers Besuch in Afghanistan könne die Inhaftierung des Wiener Rechtsextremisten Herbert F. in Afghanistan sein, spekuliert unterdessen die „Presse“. Der 84-jährige ehemalige Lehrer aus Wien, der laut „Standard“ eine langjährig bekannte Figur der Neonaziszene in Österreich sein soll, war im Mai 2023 in den Hindukusch gereist und dort verschleppt worden.

Mölzer: „Recherche“
Genau werden sich die Hintergründe des Mölzer-Trips vorerst nicht feststellen lassen - er selbst wollte sich dazu nicht im Detail äußern: Er sei auf Einladung der „österreichisch-ägyptischen Freunde“ dort, um zu recherchieren, hieß es knapp. Hübner wollte ebenso wenig Auskunft geben. Die Reise sei jedenfalls weder in Abstimmung mit, noch im Auftrag der FPÖ erfolgt, also auch nicht von ihr bezahlt, wurde schließlich auch noch vom Parlamentsklub der Blauen betont.

Ministerium: „Wir erkennen die Taliban-Regierung nicht an“
Das Außenministerium erklärte, dass man „explizit“ von der Reise „abgeraten“ habe - immerhin wusste man dort aber davon. Es bestehe „aus gutem Grund seit Jahrzehnten eine aufrechte Reisewarnung“ für Afghanistan, an Ort und Stelle gebe es „kaum Möglichkeiten für konsularische Hilfe“. „Es handelt sich um die Reise einer Privatperson. Herr Mölzer ist kein offizieller Vertreter Österreichs“, hieß es aus dem Ministerium. „Die Position der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt. Wir erkennen die Taliban-Regierung nicht an.“

Afghanische Flüchtlinge an der Grenze zum Iran (Bild: AFP)
Afghanische Flüchtlinge an der Grenze zum Iran

Dilemma um Flüchtlinge
Die radikalislamische Miliz hatte im Sommer 2022 die Macht in Afghanistan zurückerobert, nachdem sie das Land zwei Jahrzehnte lang mit einer Terrorkampagne gegen die von einer NATO-geführten Truppe gestützten Machthaber in Kabul überzogen hatte. Der Machtwechsel stellte europäische Staaten vor ein Dilemma, weil eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das Land nicht möglich ist. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte allerdings erst im Mai eine Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Raum und meinte: „Warum soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?“

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