Salvini schimpft

Berlin „überschwemmt“ Küsten mit Migranten

Italiens Vizepremier Matteo Salvini wettert gegen die deutsche Bundesregierung.

(Bild: AFP)

Italien und Deutschland streiten beim Thema Migration weiter. Vizepremier Matteo Salvini wirft Berlin vor, durch die Teilfinanzierung von NGOs die italienischen Küsten mit Flüchtlingen zu „überschwemmen“. Deutschland weist das zurück, will aber keine Geflüchteten mehr aufnehmen.

Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, empört sich über deutsche Regierungszahlungen an NGOs, die Rettungseinsätze für in Seenot geratene Migranten im Mittelmeer durchführen.

„Ausländische Regierungen finanzieren ausländische private Vereinigungen, um Italien mit illegalen Einwanderern zu überschwemmen. Das ist beschämend, inakzeptabel“, schrieb Salvini am Montag auf Instagram.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Die erste Tranche - jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro - solle „in Kürze“ an ein Projekt zur Versorgung von Migranten an Land und ein Projekt zur Rettung auf See ausgezahlt werden. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity.

Berlin wehrt sich
Die italienische Regierung hatte daraufhin eine Erklärung gefordert und betont, die Finanzierung von Migrantenprojekten in Italien durch Deutschland sei eine schwerwiegende „Anomalie“. In Seenot geratene Menschen zu retten, sei eine humanitäre und moralische Pflicht, erwiderte ein Sprecher des Berliner Außenministeriums gegenüber der ANSA.

„Wie die nationalen Küstenwachen, insbesondere die italienische Küstenwache, übernehmen auch zivile Retter im zentralen Mittelmeer mit ihren Schiffen eine Rettungsaufgabe“, so der Sprecher.

Deutschland legt Aufnahmeprogramm auf Eis
In der jüngeren Vergangenheit kam es zwischen den beiden Ländern immer wieder zu Reibereien. Die deutsche Bundesregierung hatte das freiwillige Aufnahmeprogramm im August ausgesetzt - auch aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Geflohenen nach den sogenannten Dublin-Regeln sperre.

„Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am vergangenen Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.