Im monatelangen Streit um die Magistratstankstelle in Klagenfurt gibt es nun einen Knalleffekt: Mit den Stimmen der SPÖ brachte die ÖVP ihren Antrag auf die Schließung im Stadtsenat durch.
Die Verlängerung des Vertrags mit den Klagenfurter Stadtwerken ist durch den Beschluss des Stadtsenats damit vom Tisch. Als Grund wurden auch Investitionskosten zwischen 800.000 und 1.500.000 Euro angeführt. Während die Wirtschaftskammer den Schritt als „Sieg der Vernunft“ begrüßt, protestieren Team Kärnten und die FPÖ lautstark gegen die Entscheidung.
Bürgermeister will kämpfen
„Die Schließung der Magistratstankstelle bedeutet nicht nur einen Verlust für Klagenfurt, sondern trifft auch diejenigen, die von den niedrigeren Spritpreisen profitieren“, erklärt Bürgermeister Christian Scheider und verspricht: „Als Bürgermeister werde ich mich weiterhin für den Erhalt der Magistratstankstelle einsetzen und gemeinsam mit den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern für ihre Interessen kämpfen.“ Laut Scheider hätten die Investitionen mit dem jährlichen Gewinn der Tankstelle finanziert werden können. Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke führt als Gegenbeispiel Villach an: „Die Stadt Villach unter SPÖ-Bürgermeister Albel investiert in den Erhalt ihrer Tankstelle sogar 130.000 Euro.“
FPÖ sieht bürgerferne Politik
„Viele Menschen können sich aufgrund der Preisexplosionen das tägliche Leben, Wohnen, Strom oder Treibstoffe kaum mehr leisten“, kritisiert FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann die Entscheidung. „Und nun sorgen SPÖ und ÖVP auch noch dafür, dass sie keinen günstigeren Sprit mehr bekommen.“ Darmann sieht die Schuld auch beim Bürgermeister selbst. „Zuerst hat Team Kärnten-Chef Köfer als damals zuständiger Landesrat die Landestankstellen für die Bevölkerung geschlossen und damit die Pendler ausgesackelt“, so Darmann. „Nun fällt auch noch die Klagenfurter Magistratstankstelle einer bürgerfernen Politik zum Opfer. Wie kann Team Kärnten-Bürgermeister Christian Scheider das zulassen?“
Zustimmung von Wirtschaftskammer
Naturgemäß völlig anders sieht der WK-Obmann der Fachgruppe der Tankstellenbetriebe die Sache. „Wir haben jahrelang auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Ich begrüße das Ende dieser Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Klagenfurter Steuerzahlers“, erklärt Jürgen Scherzer, der eine Sanierung aus Steuermitteln als absurde Idee bezeichnet. Zustimmung kommt vom Klagenfurter Bezirksstellenobmann Franz Ahm: „Für mich war diese Einrichtung schon immer ein peinliches Relikt aus früheren politischen Zeiten in Kärnten, als man gemeint hat, man könne Weltmarktentwicklungen auf Kosten und zu Lasten des Klagenfurter Steuerzahlers beeinflussen.“
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