Allein 18 WKStA-Zeugen

Bis November: Kurz-Prozess wird länger als gedacht

Der erste Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage könnte zum Geduldspiel werden.

(Bild: APA/Hans Punz)

Ab 18. Oktober muss sich Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht verantworten. Der ursprünglich erwartete „kurze Prozess“ wird es freilich nicht, aufgrund einer Vielzahl an Zeugen wird die Verhandlung wird wesentlich länger dauern als zunächst angenommen. Sie soll sich zumindest bis in den November hinein ziehen.

Wie Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, am Dienstag mitteilte, dienen die drei bisher fixierten Termine ausschließlich dem Vortrag der Anklage, den Repliken der Verteidiger sowie den Einvernahmen der Beschuldigten. Schon in ihrem schriftlichen Strafantrag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht weniger als 18 Zeuginnen und Zeugen beantragt. Die Verteidigung könnte die Ladung weiterer Personen verlangen.

Von wegen kurzer Prozess
Damit ist sicher, dass es nach dem 23. Oktober - dem vorerst letzten offiziell bestätigten Verhandlungstermin - mehrere weitere Prozesstage geben wird. Wie viele, und wann mit den Zeugenbefragungen gestartet wird, ist derzeit offen. Laut Sprecherin Salzborn wird der Richter zunächst das Ergebnis der Beschuldigteneinvernahmen abwarten und dann entscheiden, wie viele der von der WKStA nominierten Zeugen überhaupt benötigt werden.

Illustre Zeugenschar
Auf der Liste der WKStA stehen unter anderem die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sowie Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Befragt werden sollen auch Thomas Schmid, dessen Bestellung zum ÖBAG-Chef zentrales Thema der Causa ist, Peter Sidlo, dessen Ernennung zum Casinos-Austria-Vorstand heftig umstritten war, sowie der Industrielle Siegfried Wolf und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Letztgenannter war auch Casinos-Aufsichtsratschef.

Neben Kurz sind Ex-ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und der ehemalige Kabinettschef im Kanzleramt, Bernhard Bonelli, angeklagt. Kurz und Bonelli wird vorgeworfen, als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Staatsholding ÖBAG falsch ausgesagt zu haben. Glatz-Kremsner soll sowohl vor dem U-Ausschuss als auch als Zeugin im Ermittlungsverfahren der WKStA zur Casinos-Causa wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.

Die drei wegen falscher Zeugenaussage Beschuldigten Glatz-Kremsner, Kurz und Bonelli

(Bild: APA/HANS PUNZ, Arno Melicharek, AP, Krone KREATIV)

Kurz: „Anschuldigungen werden sich als haltlos herausstellen“
Alle drei Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. „Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen“, hatte Kurz nach Bekanntwerden der Anklageerhebung auf Twitter (X) gepostet.