Razzien und Festnahmen

Moskau zwingt neu Eingebürgerte zu Kriegsdienst

Russland braucht Soldaten für seinen blutigen Krieg in der Ukraine - und schreckt nicht vor skrupellosen Methoden zurück, um neue Kämpfer zu finden. Die Rekrutierungskampagne des Kremls hat nun Migranten aus Zentralasien im Visier. Berichten zufolge wurden zahlreiche frisch eingebürgerte Männer verhaftet und auf gewaltsame Weise in Einberufungsämter gezerrt.

Die Teilmobilisierung vor einem Jahr sorgte in Russland für Entsetzen. „Für viele Russen war dies der Zeitpunkt, an dem der Krieg ihres Landes gegen die Ukraine endgültig zu spüren war“, berichtete das russische Exilmedium „Meduza“. Seitdem sucht der Kreml selbst in fernen Gefilden wie in Kuba nach neuen Kämpfern - teilweise werden sie mit hohem Sold, aber auch falschen Versprechungen in den Kriegsdienst gelockt.

Razzien und Verhaftungen bei Migranten
Doch auch im Inland findet die Armee neue „Freiwillige“ für die Militäroperation. So wurden im August eine Reihe von Polizeirazzien durchgeführt, die auf neu eingebürgerte Russen abzielte - vornehmlich solche, die sich im wehrpflichtigen Alter befinden. Die Verhaftungen wurden damit begründet, dass die Männer aus Zentralasien nicht die obligatorische militärische Registrierung abgeschlossen hätten. 

„Polizisten kamen herein und forderten alle auf, ihre Migrationspapiere vorzuzeigen. Meine waren in Ordnung, aber ich hatte Angst - es ist nie angenehm, mit der russischen Polizei zu tun zu haben“, erzählte ein betroffener Arbeitsmigrant aus Kirgistan. „Mehrere Männer erhielten eine Vorladung zum Militär, und ich glaube, drei oder vielleicht vier wurden gewaltsam [zu einem Rekrutierungsbüro] gebracht“, erinnert er sich. 

Juristin: „Repressionswelle, um Militärreserven aufzufüllen“
„Die Behörden rechtfertigen diese Razzien damit, dass Migranten vergessen, sich beim Militär zu registrieren, wenn sie Staatsbürger der Russischen Föderation werden. Offenbar helfen die Sicherheitskräfte auf diese Weise neuen Bürgern, ,ihre Pflichten zu erfüllen‘“, erklärte Rechtsanwältin Walerija Wetoschkina. „Dies ist eine weitere Repressionswelle, die darauf abzielt, die Reserven [des Militärs] aufzufüllen und die Zahl derjenigen zu erhöhen, die für die Wehrpflicht im kommenden Herbst einberufen werden können“, so die Juristin.

Verlust der Staatsbürgerschaft droht
Wer sich weigert, dem droht künftig der Verlust der Staatsbürgerschaft - ein dementsprechender Gesetzesentwurf wurde Ende August eingebracht. „Ausländer, die die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation erhalten haben, vermeiden oft die Anmeldung zum Militärdienst und ignorieren die Tatsache, dass diese Staatsbürgerschaft nicht nur Rechte, sondern auch entsprechende Pflichten mit sich bringt“, erklärte der Abgeordnete Michail Matwejew dazu. Zuvor gab es noch Pläne für eine noch drakonischere Strafe: Auch Familienangehörigen von Wehrdienstverweigerern sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Davon wurde im Gesetzesentwurf allerdings letztlich abgesehen.