Kompromiss in Sicht?

Haushaltsstreit: Joe Biden greift Republikaner an

Biden stellt Republikaner an den Pranger.

(Bild: AP)

Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. US-Präsident Joe Biden geht derweil in den Angriffsmodus über.

Der am Dienstag veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine.

Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus waren zunächst ungewiss.

Frist läuft bald aus
Der US-Kongress muss bis zum 30. September um Mitternacht ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. Können sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown. Dann müssen Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

Während sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Senat einigen konnten, ist die Lage im Repräsentantenhaus deutlich schwieriger: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner, die in der Kongresskammer die Mehrheit stellen, blockiert Versuche einer Einigung.

Biden stellt Republikaner an den Pranger
Biden hatte deswegen am Wochenende „eine kleine Gruppe extremer Republikaner“ für die drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht. Er habe in Gesprächen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Einigung erzielt. „Jetzt will eine kleine Gruppe extremer Republikaner die Vereinbarung nicht einhalten“, kritisierte Biden. Den Preis dafür müsse „jeder in Amerika zahlen“.