Streit mit Italien

Wie NGOs mit deutschem Steuergeld Politik machen

Angekommene Flüchtlinge auf Lampedusa: Wo bleibt die europäische Solidarität?

(Bild: LaPresse)

Es mutet befremdlich an: Die deutsche Regierung unterstützt mit Millionen Euro Steuergeld Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) bei der Seerettung im Mittelmeer und vergrämt Italien als größtes Erstaufnahmeland. Verkehrte Welt: Berlin blockiert damit eine gemeinsame, restriktivere Migrationspolitik, obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands sein müsste. Im Bundestag rumort es, am Donnerstag kommt es in Brüssel zum Showdown.

Die Migrationsproblematik sorgt weiter für heftige Spannungen zwischen Italien und Deutschland. Öl ins Feuer schüttete am Dienstag der stellvertretende Chef der rechten Regierungspartei Lega, Andrea Crippa. Er beklagte, dass die deutsche Regierung die Rettungsaktionen im Mittelmeer von engagierten NGOs finanziere, um Italien zu „destabilisieren“. Inklusive Kriegsrhetorik aus dunklen Zeiten. Ins Zentrum gerät dennoch die öffentliche Finanzierung von Seerettern, die von NGOs finanziert werden. Die Geldmittel sind enorm und werfen die Frage auf, ob Deutschland über diese Organisationen exterritoriale Politik betreibt.