Politik Inoffiziell

„Ziegelstadl“: Wirbel um Anfrage geht weiter

Die Justizanstalt Innsbruck sorgt derzeit innerhalb der ÖVP und der Grünen für Diskussionen.

(Bild: Christof Birbaumer)

Die ursprüngliche Fassung der Anfragebeantwortung von ÖVP an die Grünen wurde adaptiert. NR Gahr (ÖVP) übt zudem Kritik an den blauen Personalvertretern der Justizanstalt Innsbruck. Und der oberste Gewerkschafter lässt aufhorchen: „Ruhe muss endlich einkehren!“

Mittels einer parlamentarischen Anfrage wollte die ÖVP von den Grünen Details rund um diverse angebliche Missstände in der Justizanstalt Innsbruck wissen. Die Beantwortung seitens der grünen Justizministerin Alma Zadić trudelte im September diesen Jahres ein – doch sie ist in den Augen einiger ÖVP-Politiker nicht zufriedenstellend. „Die Beantwortung ist sehr oberflächlich und nicht objektiv. Sollten die Antworten tatsächlich alle so stimmen, müssen sie das auch beweisen“, nahm sich NR Hermann Gahr kein Blatt vor den Mund. Und auch Kritik, dass die Zahlen nicht übereinstimmen, wurde laut – die „Krone“ berichtete.

Nun gelangen weitere Details ans Tageslicht: Laut „Krone“-Informationen soll man seitens der Bundes-ÖVP zunächst „nicht ganz so überzeugt“ von der Einbringung dieser Anfrage gewesen sein. Die Anfrage, die ursprünglich nur auf die Justizanstalt Innsbruck abgezielt gewesen sei, soll um Fragen rund um das Gefängnis in Wiener Neustadt erweitert worden sein. Und einige Fragen sollen aus der ursprünglichen Version herausgestrichen worden sein.

„Krone“-Check zeigt: Fragen fehlen
Der „Tiroler Krone“ liegen beide Varianten vor. Ein „Krone“-Check zeigt, dass die Anfragen tatsächlich nicht ident sind. Die Erweiterung der Fragen um die Justizanstalt in Wiener Neustadt ist ebenso ersichtlich wie die Tatsache, dass Fragen gestrichen worden sind. Beispiele gefällig? „Ist Ihnen bekannt, dass es gegen den Leiter der Justizanstalt Innsbruck Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegeben hat? Wurde dazu ein Ermittlungsverfahren durchgeführt? Gab es dazu eine Weisung durch das Justizministerium? 2020 gab es eine Unterschriftenliste, die sich gegen Personalvertreter der Justizanstalt Innsbruck richtet. Kennen Sie diese?“

Die „Tiroler Krone“ hat ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker mit dieser Causa konfrontiert. Sie möchte dazu allerdings „keinen Kommentar“ abgeben. Schade, aber kein Kommentar ist bekanntlich ja auch ein Kommentar.

Ich frage mich, wo die Personalvertreter der Anstalt, die der FPÖ angehören, sind? Diese schauen einfach nur zu.

NR Hermann Gahr (ÖVP)

„Wo sind die blauen Personalvertreter?“
Gahr sagt dazu, dass bei Abstimmung solcher Anfragen „immer wieder Adaptierungen durchgeführt werden“. „Fakt ist aber, dass in der Justizanstalt Innsbruck Handlungsbedarf besteht. Ich frage mich, wo die Personalvertreter der Anstalt, die der FPÖ angehören, sind? Diese schauen einfach nur zu“, kritisiert er scharf.

Auch Albin Simma, Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft, meldet sich zu Wort: „Ich weiß es nicht, ob Fragen herausgestrichen wurden. Das sind stets Eigenaktionen von gewählten Abgeordneten. Bei derartigen Anfragen werden wir nicht eingebunden.“

„Es wird immer nur kalmiert“
Zum Zahlen-Wirrwarr betont er hingegen, „dass er die aktuellsten und richtigen Details aus direkter Hand hat“ und es demnach in der Justizanstalt Innsbruck von 2020 bis 2023 bisher „15 Austritte“ gegeben habe. Wie dem auch sei: Auch diese Zahl müsse laut Simma zum Nachdenken anregen: „Entweder stimmt mit dem Arbeitsplatz etwas nicht oder in der Privatwirtschaft gibt es deutlich bessere Angebote. Die Gewerkschaft muss sich bemühen, dass man interessante Angebote für die Bediensteten schafft. Stichwort: Abfertigung auch für Beamte. Nur ein Beamter und unkündbar zu sein, ist mittlerweile einfach zu wenig.“ Dieses Problem habe er mit seinen Kollegen gegenüber Justizministerin Zadić kürzlich auch angesprochen. Wie war ihre Reaktion? „Es wird immer nur kalmiert.“

Prinzipiell sei die Justizanstalt Innsbruck in seinen Augen „eine Problemanstalt“. Das habe viele Ursachen: „Da spielen zum Beispiel persönliche Geschichten eine Rolle, es gibt auch viele anonyme Anzeigen.“ Es handle sich um eine jener Dienstellen, „bei denen man sehr hofft, dass Ruhe einkehrt“. Und was benötigt es konkret dafür? „Alle Personen, die involviert sind, müssen sich an einem Tisch setzen und die Probleme angehen – und zwar von Angesicht zu Angesicht.“