Grenzen des US-Rechts

FTC vor schwierigem Kartell-Verfahren gegen Amazon

Ein ehemaliger FTC-Direktor verglich die Klage mit der Besteigung eines Berges in Turnschuhen.

(Bild: AFP)

Mit ihrer Klage gegen den Online-Händler Amazon wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße testet die FTC Experten zufolge die Grenzen des US-Rechts aus. Für eine Verurteilung müsse die US-Kartellbehörde zahlreiche Hürden überwinden. Es werde schwierig zu beweisen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Welt ohne die aktuellen Geschäftspraktiken von Amazon besser gestellt wären.

Der Kartellrechtler David Balto, ein ehemaliger FTC-Direktor, verglich die Aufgabe der Behörde am Mittwoch mit der Besteigung des Mount Rainier im US-Bundesstaat Washington mit Tennisschuhen. „Es ist zwar denkbar, dass man es bis zum Gipfel schafft, der ist aber in über 6000 Metern Höhe und auf dem Weg dorthin wird es sehr kalt.“

US-Richter zögerten in der Regel, Niedrigpreise mithilfe des Kartellrechts zu bestrafen, erläuterte Sean Sullivan von der juristischen Fakultät der University of Iowa. „Die Grenze zwischen ‘guten Niedrigpreisen‘ - die auf Wettbewerb beruhen - und ‘schlechten Niedrigpreisen‘, die einem Unternehmen helfen, Marktmacht zu erlangen oder zu erhalten, ist nicht immer klar.“

„Straf- und Zwangstaktiken“
Die FTC wirft Amazon vor, auf seiner Plattform eigene Produkte unrechtmäßig zu bevorzugen. Außerdem verbiete der Konzern Dritthändlern, ihre Produkte über andere Vertriebskanäle billiger anzubieten. Dies seien „Straf- und Zwangstaktiken“, um ein Monopol aufrechtzuerhalten. Das Gericht solle dem einen Riegel vorschieben, wozu auch der Verkauf von Geschäftsbereichen zählen könnte.

Der Konzern behauptet dagegen, dass die kritisierten Praktiken Wettbewerb und Innovation förderten. Die FTC-Beschwerde täusche vor, dass „der alltägliche Wettbewerb im Einzelhandel nicht existiert“, argumentierte Amazon-Anwalt David Zapolsky.