Weitere Spannungen?

Nordkorea verankert Status als Atomwaffenmacht

Nordkoreas Regierung hat den Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. Machthaber Kim Jong Un sprach von einem „historischen Ereignis, das einen mächtigen politischen Hebel für eine (...) Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit darstellt.“ Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament ein Gesetz zum Umgang mit Atomwaffen verankert.

Damals sprach Kim Jong Un von einem „unumkehrbaren“ Status. Das Gesetz erlaubt unter anderem den präventiven Einsatz von Atomwaffen. Sie gelten für die autoritäre Regierung Nordkoreas als Überlebensgarantie. Nun ging die Regierung einen Schritt weiter und verankerte den Status einer Atommacht auch in der Verfassung. Darüber dürfe sich niemand hinwegsetzen, sagte Kim.

Er forderte am Dienstag und Mittwoch bei der Parlamentssitzung erneut, dass die Produktion von Nuklearwaffen erhöht werden müsse. Zudem seien die nuklearen Angriffsmittel auszuweiten. Atomwaffen müssten rasch auf ein höheres Niveau entwickelt werden, um das Existenzrecht des Landes sicherzustellen und der Kriegsabschreckung zu dienen.

Scheinparlament, das sich kaum trifft
Das Parlament ist de facto machtlos. Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas wird im Ausland auch als Scheinparlament bezeichnet, weil sie im Regelfall nur wenige Male im Jahr zusammentritt, um Beschlüsse der Staatsführung und der herrschenden Arbeiterpartei zu genehmigen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich seit vergangenem Jahr wieder erheblich verschärft. Nordkoreas Regierung führte trotz Verbots durch UNO-Beschlüsse häufiger Tests von ballistischen Raketen durch, die je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden können. Die USA und Südkorea nahmen ihre gemeinsamen Militärübungen wieder auf, um der Diplomatie im Atomstreit mit Nordkorea mehr Raum zu geben.

Kim warf der US-Regierung erneut vor, seine Regierung stürzen zu wollen und gemeinsam mit den Verbündeten Südkorea und Japan eine Art asiatische NATO-Version zu bilden. Diese sei die „Wurzel des Kriegs und der Aggression.“ Die US-Regierung bestreitet den Vorwurf, eine feindselige Politik zu betreiben.