Durchbruch in Brüssel

EU-Innenminister machen Weg für Asylreform frei

Vor allem die Situation im Mittelmeer erhöht den Druck auf die Minister, sich in Sachen Migration zu einigen.

(Bild: AFP/Vincenzo CIRCOSTA)

Eine Mehrheit der EU-Innenministerinnen und -Innenminister will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen noch am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Krisenmechanismus zustimmen. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat ihre Blockade aufgegeben, damit ist der Weg für die EU-Asylreform frei. Österreich wird sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach derzeitigem Stand enthalten. 

„Wir müssen hart und intensiv an unserem Migrationspakt arbeiten und ihn mit Leben erfüllen, darum ringen wir heute“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor dem Rat. Er sei froh, dass in den letzten Stunden Bewegung in die Sache gekommen sei, sodass „wir einen Schritt weiterkommen“. Es gehe um das Gesamtpaket. Bei der Krisenverordnung sei er skeptisch, „weil wir in Teilbereichen sehen, dass es zu noch mehr Anziehung kommen könnte“.

Österreich würde daher um eine „bessere Lösung ringen“: „Wir müssen klare Regelungen haben an den Außengrenzen, damit wir Bilder wie in Lampedusa verhindern.“

Innenminister Karner möchte „Bilder wie in Lampedusa“ verhindern.

(Bild: AFP/John THYS)

Deutschland rechnet mit „gutem Ergebnis“
„Wir sind noch am Verhandeln über einzelne Positionen“, betonte Faeser Donnerstagfrüh. Sie sei aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde. Für Deutschland sei wichtig, dass auch im Krisenfall sichergestellt sei, dass ein Staat den Krisenmechanismus nicht „leichtfertig“ in Anspruch nehme. Die betroffenen Staaten sollten zuerst alle eigenen Maßnahmen voll ausgeschöpft haben. Sollten die Innenministerinnen und -minister am Donnerstag eine politische Einigung erzielen, könnten die EU-Botschafter bereits am Abend das Ergebnis festzurren.

Durchbruch nach jahrelanger Debatte?
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich am Donnerstag „optimistisch“ über eine Zustimmung der Mitgliedsländer. Auch der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte seinen Optimismus. „Wir kommen dem großen Abkommen näher, auf das wir seit Jahren hinarbeiten“, so Schinas. Wenn sich die Minister heute auf die Krisenverordnung einigen könnten, könnte das Gesamtpaket noch vor den Europawahlen im Juni 2024 fertig beschlossen werden.

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Krisenverordnung zu einigen, hatte das EU-Parlament die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals vorige Woche auf Eis gelegt. Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht.

Von der Leyen drängt auf Einigung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen: Dass es eine schnelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.

Haftähnliche Bedingungen quasi fix
Die EU-Innenminister hatten im Juni Pläne für eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen. Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.

Auch engere Kooperationen mit Drittstaaten sind vorgesehen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Asyl- und Migrationspakt umfasst insgesamt sieben Verordnungen und zwei Richtlinien.