Nach Skandalserie

Wien arbeitet an Verhaltenskodex für Politiker

Der Wiener Gemeinderat

(Bild: Zwefo)

Was darf ein Mandatar, und was darf er nicht? Weil einigen offenbar der moralische Kompass fehlt, braucht es neue Regeln. Wie auch der aktuelle Skandal rund um die Kleingarten-Könige zeigt. Deswegen arbeitet die Stadt Wien an einem Verhaltenskodex für Politiker. 

In den Kleingärten liegt der Hund begraben – zum Glück nur als Redensart. Aber die Skandalreihe um SPÖ-Vertreter in edlen Schrebergärten, die über Nacht plötzlich das Doppelte wert sind, zeigt: Vielen Politikern fehlt der moralische Kompass. Und weil vor allem die Neos bei Eingebungen nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen wollen, arbeitet die rot-pinke Stadtregierung hinter den Kulissen an einem neuen Verhaltenskodex für Politiker, wie die Neos auf Anfrage erklären.

Aus dem Büro von Vizebürgermeis-ter Christoph Wiederkehr heißt es: „Die Verhandlungen werden wohl in den nächsten Monaten fertig und ab dann gültig. Geregelt wird Compliance für Mandatare. Ein Beispiel: Was muss offen gelegt werden, oder auch: Wann muss ich mich bei Abstimmungen als befangen erklären und kann deshalb nicht mitstimmen.“

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

In der Causa Nevrivy bleiben die Pinken hart: „Es gehören alle Fakten offen auf den Tisch gelegt, und wenn sich herausstellt, dass Mandatare persönlich profitiert haben, kann es nur Rücktritte geben.“

Michael Pommer