Geld in die Heimat

Lindner will Überweisungen Geflüchteter blockieren

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP)

(Bild: APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA)

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt prüfen, ob Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer technisch blockiert werden können. In der FDP gelten die Geldleistungen für Asylwerberinnen und Asylwerber als Grund, der dazu beigetragen habe, Deutschland zum Zielland Nummer eins zu machen.

Wenn Menschen Geld für ihre Angehörigen in der Heimat übrighätten, würden die finanziellen Leistungen offensichtlich deutlich über das Existenzminimum hinausreichen, argumentierte die FDP. Die Politik sollte daher auf eine „Geldblockade“ setzen und zugleich eine bundesweite Bezahlkarte für Migrantinnen und Migranten einführen, mit der sie die wichtigsten Dinge des täglichen Lebens bezahlen.

Gutscheine gab es bereits
Ähnlich argumentierte auch die SPD, hieß es aus Regierungskreisen. Kritik an den Aussagen kam bereits von NGOs. Andrea Kothen von Pro Asyl erinnerte etwa daran, dass es in den 1990er-Jahren Chipkarten, Papiergutscheine und Lebensmittelkartons für Migrantinnen und Migranten gegeben habe. Von den Bezahlsystemen und Sachleistungen hätten aber „vor allem private Konzerne“ profitiert, „die für die Bereitstellung und Abwicklung des Systems hohe Summen von den Kommunen oder Ländern kassierten.“

Kommunen hätten einen deutlich höheren Aufwand gehabt als jetzt für das Auszahlen von Bargeld. „Bargeld spielt in Deutschland im Alltag eine wahnsinnig große Rolle. Wenn mit der Chipkarte keine Bargeldabhebungen möglich sind, haben Geflüchtete nicht mehr die Möglichkeit, Geldgeschäfte des täglichen Lebens zu tätigen“, hieß es aus dem Bayerischen Flüchtlingsrat. Betroffen wären etwa Flohmärkte, Gemeindefeste oder der Pausenverkauf in der Schule.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

(Bild: AFP/Odd Andersen)

Merz: Bekommen „volle Heilfürsorge“
Erst kürzlich hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Aussagen zur irregulären Migration aufhorchen lassen. „Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen“, sagte er etwa.

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Deutschlands Zahnärztekammer wies die Aussagen als unzutreffend zurück.