Sorgen um Extremismus

Islamismus ist wachsende Gefahr in Oberösterreich

„Die große Gefahr ist der Islamismus, das zeigt auch der Anstieg der Zahlen“, stellt FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber nach dem Unterausschuss „Extremismus“ im Landtag fest. „Die klare Botschaft lautet: In Oberösterreich hat Extremismus keinen Raum“, unterstreicht OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek.

Heuer haben sich bis September die Anzeigen wegen Islamismus in Oberösterreich im Vergleich zum Vorjahr bereits von 17 auf 32 fast verdoppelt. So wurde kürzlich eine Zelle von zehn IS-Sympathisanten in Linz-Land ausgehoben, von welcher eine konkrete Gefahr von Anschlägen ausging. „Darum steht der nächste Termin des Unterausschuss Extremismus aufgrund unseres Drängens auch im Zeichen des politischen Islam“, so Gruber.

Fremdsprachige Ermittler fehlen
Laut LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) gebe es derzeit eine niedrige zweistellige Anzahl sogenannter „Gefährder“. Vor allem breite sich der Islamismus bei Jugendlichen aus. „Das sollte sich auch in den Ermittlungs-Schwerpunkten widerspiegeln“, meint FPÖ-Politiker Gruber. Allerdings gebe es dafür nur unzureichend Personal beim LVT. Vor allem an fremdsprachigen Ermittlern mangle es.

Sind bei Burschenschaften Extremisten?
Bei Burschenschaften gebe es keinen Extremismus, so Gruber weiter.  Seine Zusammenfassung des im Unterausschuss dazu Gesagten: „Klargestellt werden konnte nach der direkten Frage von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner auch: Die Burschenschaften wurden im Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 zu Unrecht in der Rubrik ‚Rechtsextremismus‘ geführt. Das LVT hat bestätigt, dass diesbezüglich kein Beobachtungsauftrag besteht und keine Gewaltbereitschaft existiert, was auch im Bundesbericht 2022 eindeutig nachzulesen ist.“

Klimakleber (Bild: Letzte Generation Österreich)

Und was ist mit den Klimaklebern? 
„Weil sie keine Gewalt anwenden“, fallen Klimakleber nicht unter den Begriff Extremismus, so ein  weiteres Ergebnis des Ausschusses, das die FPÖ hervorhebt:  „Diese Einschätzung teilt die Bevölkerung nicht. Das vorsätzliche und unangemeldete Behindern von Verkehrswegen ist bewusste Sabotage und offene Nichtakzeptanz der Gesetze. Wir glauben nicht, dass sich die Behörden etwas Gutes tun, wenn sie weiterhin diese Machenschaften decken, nur weil sie gerade ‚woke‘ sind“, so Gruber, der diese Aktionen klar ablehnt. 162 Verfahren gebe es gegen „Klimakleber in Oberösterreich“.

Kein Raum für Extremismus in OÖ
Für die OÖVP besonders hervorzuheben ist, dass sämtliche Gruppen mit extremistischer Ausrichtung seitens Verfassungsschutzes dauerhaft beobachtet werden: „Dem sind auch die vielen Fahndungserfolge der letzten Monate zu verdanken.“ Weiters versichert OÖVP-Sicherheitssprecher und Unterausschussvorsitzender Wolfgang Stanek: „Die klare Botschaft lautet: In Oberösterreich hat Extremismus keinen Raum - weder von rechts noch von links oder religiös motiviert. Unsere Gesellschaft basiert auf Werten der Freiheit, Toleranz und demokratischen Prinzipien. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu diesen Grundpfeilern und setzen konsequent auf ihre Verteidigung.“ „Wir stehen für eine Politik, die auf Ausgleich und Zusammenhalt setzt, fernab von extremistischen Ideologien“, ergänzt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.

Und was ist mit den Identitären?
Allerdings haben sich rechtsextreme Identitäre in Oberösterreich, konkret in Steyregg, durchaus einen Raum verschaffen können, den sie in Form ihres „Castells Aurora“ verteidigen, obgleich ihnen LH Thomas Stelzer (ÖVP) schon vor mehr als zwei Jahren ausgerichtet hat, sie seien in unserem Land nicht willkommen. Über eine Beobachtung der Lage ist dieses Nichtwillkommenheißen aber noch nie hinausgekommen, da die rechtlichen Hürden gegen gewaltlose Extremisten hoch sind.  Am Samstag (30. September) wird es da wieder viel zu beobachten geben, wenn die Rechtsextremen eine „neukulturelle“ Veranstaltung abhalten, gegen die von Einheimischen demonstriert wird.