Im Burgenland werden die ersten Infoschreiben für die neue Baulandabgabe bald an die Grundbesitzer verschickt. Mit einem Ansturm auf die Gemeindeämter rechnet deshalb die ÖVP.
Ein Schreiben des Gemeindeservices des Landes an Bürgermeister und Amtsleiter stellt klar, dass ab Anfang Oktober die Infoschreiben an die betroffenen Grundbesitzer verschickt werden. Dort müssen mögliche Ausnahmegründe angeführt werden. „Es wird damit gerechnet, dass viele Bürger die Gemeinden als erste Anlaufstellen für Fragestellungen sehen“, heißt es. Am 5. Oktober wird zudem eine einstündige Kurzschulung zur Baulandabgabe für die Kommunen angeboten.
„Kommunen kommen zum Handkuss“
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wird damit „verwaltungssprachlich vor einem Ansturm auf die Gemeindeämter gewarnt.“ Die Kommunen würden nun unfairerweise für eine Steuer zum Handkuss kommen, die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) diktiert worden sei. „Ich empfehle den betroffenen Grundbesitzern, dass sie ihre Kritik an der richtigen Stelle deponieren – nämlich im Landhaus und nicht in der Gemeindestube“, meint Fazekas. Die ÖVP kämpfe weiter für eine Abschaffung der Abgabe.
„Destruktive Rolle der ÖVP“
Konter des Büros von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ): „Die Landes-ÖVP kampagnisiert weiter gegen junge Familien und möchte nicht, dass diese in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf leistbare Baugründe zugreifen können.“ Die Initiative sei nicht zuletzt auf Wunsch zahlreicher Bürgermeister von SPÖ und ÖVP umgesetzt worden. Im türkis geführten Bundesland Salzburg sei die Abgabe bereits Realität. In Tirol würden Maßnahmen vorbereitet. „Die ÖVP Burgenland bleibt aber ihrer destruktiven Rolle treu“, so das Landesratsbüro.
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.