Post an Grundbesitzer

Neue Baulandabgabe: Im Oktober wird es ernst!

Für nicht genutzte Baugrundstücke muss im Burgenland eine neue Abgabe entrichtet werden

(Bild: Marianne Mayer)

Im Burgenland werden die ersten Infoschreiben für die neue Baulandabgabe bald an die Grundbesitzer verschickt. Mit einem Ansturm auf die Gemeindeämter rechnet deshalb die ÖVP.

Ein Schreiben des Gemeindeservices des Landes an Bürgermeister und Amtsleiter stellt klar, dass ab Anfang Oktober die Infoschreiben an die betroffenen Grundbesitzer verschickt werden. Dort müssen mögliche Ausnahmegründe angeführt werden. „Es wird damit gerechnet, dass viele Bürger die Gemeinden als erste Anlaufstellen für Fragestellungen sehen“, heißt es. Am 5. Oktober wird zudem eine einstündige Kurzschulung zur Baulandabgabe für die Kommunen angeboten.

„Kommunen kommen zum Handkuss“
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wird damit „verwaltungssprachlich vor einem Ansturm auf die Gemeindeämter gewarnt.“ Die Kommunen würden nun unfairerweise für eine Steuer zum Handkuss kommen, die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) diktiert worden sei. „Ich empfehle den betroffenen Grundbesitzern, dass sie ihre Kritik an der richtigen Stelle deponieren – nämlich im Landhaus und nicht in der Gemeindestube“, meint Fazekas. Die ÖVP kämpfe weiter für eine Abschaffung der Abgabe.

„Destruktive Rolle der ÖVP“
Konter des Büros von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ): „Die Landes-ÖVP kampagnisiert weiter gegen junge Familien und möchte nicht, dass diese in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf leistbare Baugründe zugreifen können.“ Die Initiative sei nicht zuletzt auf Wunsch zahlreicher Bürgermeister von SPÖ und ÖVP umgesetzt worden. Im türkis geführten Bundesland Salzburg sei die Abgabe bereits Realität. In Tirol würden Maßnahmen vorbereitet. „Die ÖVP Burgenland bleibt aber ihrer destruktiven Rolle treu“, so das Landesratsbüro.