Filzmaier analysiert
Gerichtsprozesse als Wahlkampf – wie passt das?
Donald Trump wurde wegen Finanzbetruges verurteilt. Außerdem ist er wegen Verschwörung, Wahlmanipulation und Unterschlagung geheimer Regierungsdokumente angeklagt. Zugleich wird Trump 2024 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Kandidat seiner Republikanischen Partei für das Präsidentenamt antreten. Wie passt das alles zusammen?
1. Rechtlich ist alles klar. Es steht weder in der amerikanischen Verfassung noch in irgendeinem Gesetz des Landes, dass ein Präsidentschaftskandidat kein solcher sein darf, nur weil er in Gerichtsprozessen angeklagt oder sogar schuldig gesprochen wird. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass Trump gewählt wird, Gerichte ihn davor oder nachher verurteilen und er als Präsident aus dem Gefängnis regiert. Weil er sich nicht in allen Fällen selbst begnadigen dürfte.
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