Ohne Ukraine-Hilfe

US-Kongress stimmt für Übergangsbudget

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Vorlage für eine Zwischenfinanzierung, mit der die Regierungsgeschäfte für weitere 45 Tage möglich werden, mit 335 zu 91 Stimmen zu Stande gebracht. Der Hintergrund war, dass die Laufzeit des aktuellen Budgets, das Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde, in der Nacht auf Sonntag ausgelaufen wäre. Bis dahin musste daher entweder ein neues Bundesbudget oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Andernfalls hätten Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen (siehe Video oben).

von rechts: Kevin McCarthy und Tom Emmer aus dem US-Repräsentantenhaus gaben bekannt, ein Übergangsbudget beschlossen zu haben.

(Bild: AP)

Parteiinterner Streit
Am Samstagmorgen (Ortszeit) hatte der Republikaner McCarthy überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokratinnen und Demokraten unter Druck gesetzt. Er stellte sich damit auch gegen erzkonservative Abgeordnete, die Einsparungen gefordert hatten. Sie hatten sogar gedroht, McCarthy seines Amts zu entheben. Der Präsident des Repräsentantenhauses bekleidet das dritthöchste Amt im Staat nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten.

Die Demokratinnen und Demokraten standen jetzt vor der Wahl, ob sie Stillstand oder keine Ukraine-Hilfe haben wollen und haben sich vorläufig für die zweite Option entschieden. McCarthy sagte dazu: „Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.“ Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde und wolle kein Geld verschwenden.

US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft, forderte den Kongress allerdings umgehend auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird“, mahnte der Präsident. McCarthy müsse seine Verpflichtung gegenüber „dem ukrainischen Volk“ einhalten und neue Hilfen durch die Kongresskammer bringen.

Präsident Joe Biden unterschrieb das neue Budget, allerdings fordert er nun ein Sondergesetz, um Hilfen für die Ukraine nicht versiegen zu lassen.

(Bild: AFP)

Haushaltssperren in den vergangenen Jahrzehnten
In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Jänner 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte.