Doch kein Wahlwunder

Slowakei: Populistische Smer gewinnt Urnengang

Ein liberales Wahlwunder wird es bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahllokale lag laut vorläufigen Ergebnissen des Statistikamtes in der Nacht auf Sonntag die sozialdemokratische Partei Smer des Linkspopulisten Robert Fico mit 23,3 Prozent der Stimmen in Führung.

Damit ist definitiv fix, dass die Sozialdemokraten des 59-jährigen Polit-Veteranen einen Wahlsieg holen werden. Ihr Vorsprung war nicht mehr aufzuholen. Die am späten Samstagabend veröffentlichten Exit Polls hatten noch die liberale Progressive Slowakei (PS) unter dem 39-jährigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments Michal Simecka als Gewinner der Wahl gesehen. Die Vorhersagen haben sich aber schließlich nicht bestätigt. Die Progressiven lagen zuletzt nur bei 17 Prozent und somit auf Platz zwei.

Michal Simecka

(Bild: AFP)

Die sozialdemokratische Hlas von Expremier Peter Pellegrini, eine gemäßigte Abspaltung von Ficos Smer, landete erwartungsgemäß auf Platz drei mit rund 15 Prozent. Sie gilt als Königsmacher, ohne sie wird eine Regierungskoalition mit Mehrheitsunterstützung im Parlament schwierig.

Ergebnisse verspäten sich wegen Todesfall 
Der Urnengang am Samstag sowie die Auszählung der Ergebnisse hatten sich ungewöhnlich hingezogen. Zunächst wurde das Wahlmoratorium wegen eines Todesfalles direkt im Wahllokal verlängert, was die Veröffentlichung der Nachwahlbefragungen hinausgezögert hatte. Die Auszählung der Ergebnisse erfolgte dann auch nur stotternd, relevante Zahlen wurden erst Stunden nach Wahlschluss am frühen Sonntagmorgen bekannt. Auch einzelne Parteien haben das Ende der Wahlnacht nicht abgewartet und grundsätzliche Äußerungen auf Sonntagmorgen verschoben, wenn relevante Zahlen vorliegen dürften. Das offizielle Endergebnis wird die staatliche Wahlkommission voraussichtlich am Sonntagvormittag bestätigen.

Anhand der Ergebnisse sahen Beobachter noch in der Wahlnacht eine vom russlandfreundlichen Robert Fico geführte Koalition in der Slowakei als wahrscheinlich.

(Bild: APA/AFP/PETER LAZAR)

Viktor Orban unter ersten Gratulanten
Anhand der Ergebnisse sahen Beobachter noch in der Wahlnacht eine vom russlandfreundlichen Fico geführte Koalition in der Slowakei als wahrscheinlich. Unter dem Vorbehalt, dass es ihm gelingen wird die Hlas und SNS mit ins Boot zu bekommen. Als Wahlsieger dürfte Fico als erster den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsidentin Zuzana Caputova erhalten.

Die Freude über den Wahlsieg Ficos dürfte in Budapest ebenfalls groß sein. Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits gratuliert und auf X (vormals Twitter) betont, er freue sich schon auf die erneute Zusammenarbeit „mit eine Patrioten“.