Debatte um Teuerung

Kocher: Keine Preisbremse, Verständnis für Kanzler

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Sonntagvormittag in der ORF-„Pressestunde“ zwar betont, dass die Inflation gesenkt werden müsse, neue Maßnahmen gegen die Teuerung aber ausgeschlossen. Für die erste Verhandlungsrunde zum Metaller-KV am Montag sieht er außerdem schwierige Voraussetzungen - die Regierung stehe bereit, wenn die Sozialpartner sie riefen. Für die viel kritisierten Aussagen von Kanzler Karl Nehammer zeigte er Verständnis.

Zwar seien die letzten Lohnsteigerungen nicht ursächlich für die Teuerung - die in Österreich seit Längerem und derzeit über dem Durchschnitt der Eurozone liegt - aber, „trotzdem ist eine Spirale eine Spirale“, so Kocher. Er bedauerte, dass schon bei den Verhandlungen im Vorjahr kaufkraftstützende Maßnahmen der Regierung wenig Eingang gefunden hätten. Steuerfreie Einmalzahlungen, die der Finanzminister ermöglichen wollte, wurden und werden von der Gewerkschaft abgelehnt, bemängelte Kocher.

Für die viel kritisierten Aussagen von Kanzler Karl Nehammer zeigte Arbetisminister Martin Kocher Verständnis.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Regierung bereit, wenn die Sozialpartner rufen
Und heuer? „Wir stehen bereit, wenn von der Regierung Dinge gebraucht werden, um die Lohnverhandlungen zu unterstützen und konzertiert vorzugehen. Ein solcher Wunsch muss aber von den Sozialpartnern kommen“, sagte der Politiker und gelernte Ökonom. Auch heuer sei der Finanzminister bereit, über steuerfreie Einmalzahlungen zu sprechen. Das müsse sich aber im Verhandlungsergebnis niederschlagen.

Absage an 32-Stunden-Woche bei Lohnausgleich
Einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich erklärte der Minister eine Absage. Das sei derzeit einfach nicht realistisch. Forderungen in diese Richtung könnten in KV-Verhandlungen thematisiert werden, gesetzlich werde vorerst aber nichts gemacht. Dass das Budget fürs Arbeitsmarktservice (AMS) sinken dürfte, kommentierte Kocher ausweichend. Er setze sich jedenfalls für ein „gutes Budget“ ein.

Kocher zeigt Verständnis für Kanzler Nehammer
In Schutz hat Kocher Bundeskanzler Nehammer nach dessen unbeabsichtigt veröffentlichten Video genommen. Man müsse den Auftritt im Kontext sehen, sagte er am Sonntag in der „Pressestunde“. Es sei ein Unterschied, ob man im Parlament eine Rede hält oder im kleinen Kreis. Auch inhaltlich verteidigte er seinen Parteichef, etwa die Kritik an der zunehmenden Teilzeit-Arbeit in Österreich.

Aus demografischen Gründen soll mehr gearbeitet werden
Über einzelne Punkte, die Nehammer angesprochen hat, könne man sicher diskutieren, so der Arbeitsminister. Beim Thema Teilzeit bleibt aber auch Kocher auf dem Standpunkt, dass viele Österreicherinnen und Österreicher aus demografischen Gründen mehr Stunden arbeiten sollten, wenn sie es auch können. Kinderbetreuungspflichten seien dabei natürlich ausgenommen, erklärte er.

Auch an der Sozialpartnerschaft habe der Kanzler nicht generell Kritik geübt, interpretierte Kocher dessen Aussagen. Diese würden „eine sehr wichtige Rolle“ in Österreich spielen und es sei klar, dass diese ihre Interessen stark vertreten würden. Kritik gebe es aber daran, dass Maßnahmen der Regierung bei den Lohnverhandlungen nicht so stark einbezogen worden seien, „als wir uns gewünscht hätten“.