„Befeuert Schlepper“

Asyl-Achse Wien-Rom gegen private Seenotrettung

Migranten von Rettungsschiffen sollen in jene Länder, unter deren Flagge die Schiffe stehen. Österreich im Schulterschluss mit Italien vor Verhandlungsrunde der EU-Minister.

Während die EU-Innenminister vergangene Woche in Brüssel über neue Asyl- und Migrationsregeln verhandelt haben, machten sich sieben NGO-Schiffe mit illegalen Migranten an Bord auf den Weg Richtung italienische Häfen. Vier dieser Schiffe standen unter deutscher Flagge. Italien fordert nun, dass Migranten von Rettungsschiffen von jenen Staaten aufgenommen werden, unter deren Flagge die Schiffe stehen (siehe Video oben).

Österreich unterstützt die Italiener. „Private Seenotrettung befeuert das kriminelle Geschäft der Schlepper“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur „Krone“. „Die Bilder auf Lampedusa zeigen: Das schaffen und das wollen wir nicht.“

Italiens Insel Lampedusa kämpft wieder mit Massenmigration.

(Bild: ALESSANDRO SERRANO)

Wir schaffen die Massenmigration nicht, meint Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

(Bild: AFP/John Thys)

Karner: „Wir brauchen Verfahren in Drittstaaten“
Der Asyl- und Migrationspakt müsse so rasch wie möglich umgesetzt werden. Heuer sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. „Wir brauchen Festlandsicherung statt Seenotrettung. Die EU-Kommission muss dazu Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen. Erst wenn die Menschen auf der anderen Seite bleiben, können wir das Sterben im Mittelmeer beenden“, so der Minister.

Migrationspakt sieht Verschärfungen vor
Der geplante neue Migrationspakt der EU ist derzeit noch von Italien blockiert. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen soll massiv verstärkt werden. Gleichzeitig soll es erstmals die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Solidarität gegenüber den Erstankunftsländern geben.

Bis zuletzt umstritten war die sogenannte Krisenverordnung. Diese soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Staat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht, wie das gerade auf Lampedusa geschieht.