Ukraine-Hilfe

Biden: Habe Deal mit McCarthy abgeschlossen

Nach dem Beschluss des Übergangsbudgets hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine weiterhin Unterstützung zugesichert. Neue Hilfen kommen zwar nicht im Haushalt vor, sollten aber noch genehmigt werden. Biden habe diesbezüglich bereits einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen.

„Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden“, sagte der Demokrat Biden am Sonntag. „Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit. Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin“, zeigte sich der Präsident zuversichtlich.

US-Präsident Joe Biden ist der Überzeugung, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um neue Ukraine-Hilfen zu genehmigen.

(Bild: AFP)

Ob dem Deal mit McCarthy vertraut werden könne, werde sich zeigen. Biden selbst wolle jedenfalls nicht glauben, dass US-Abgeordnete „aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen.“ Wie berichtet, hatte der Kongress am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Die Einigung enthält keine weitere Unterstützung für die Ukraine. Die US-Unterstützung endet aber auch nicht sofort.

EU zahlte bisher 85 Milliarden Euro
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt darauf, dass die US-Regierung die ukrainische weiter unterstützt. „Ich habe die Hoffnung, dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist und dass die USA die Ukraine weiter unterstützen“, kommentierte er am Sonntag das Übergangsbudget. Die EU selbst habe bisher Militärhilfe in der Höhe von 25 Milliarden Euro geleistet. Wenn humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe hinzugerechnet werden, sind es 85 Milliarden Euro.

Borrell reiste in die Ukraine
Diese Hilfe sei immer unabhängig von der Lage an der Front. „Unsere Unterstützung für die Ukraine hängt nicht davon ab, wie der Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen verläuft.“ Es gehe um „dauerhafte und strukturelle“ Hilfe gegen eine existenzielle Bedrohung. Borrell war am Samstag in die Ukraine gekommen und hatte zunächst die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.

von links: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

(Bild: AFP)

Die Reise war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden, zu dem weiteren Programm gab es zunächst auch keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er in Kürze eine Zusammenkunft der Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde. Dabei könnte es unter anderem um längerfristige Finanzierungszusagen für die Ukraine gehen.