NGO-Finanzierung:

Meloni legt im Asylstreit mit Deutschland nach

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni kritisiert indirekt Deutschlands Förderung von im Mittelmeer aktiven NGOs. Der Kampf gegen die illegale Migration sei eine „schwierige Aufgabe“, die „mit Geduld und Entschlossenheit konkrete Ergebnisse bringen kann“, schrieb die Regierungschefin am Montag auf Facebook. 

„Natürlich wird alles viel schwieriger, wenn in der Zwischenzeit andere Staaten in die diametral entgegengesetzte Richtung arbeiten“, so Meloni.

Berlin fördert NGOs im Mittelmeer
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vergangene Woche bestätigt, dass es die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen SOS Humanity und Sea Eye finanziell fördere. Auch Italiens katholische Basisgemeinschaft Sant‘Egidio erhält Finanzierungen von der deutschen Regierung.

„Aufgrund der instabilen Lage in weiten Teilen Afrikas und des Nahen Ostens sind wir mit einem noch nie da gewesenen Migrationsdruck konfrontiert. Die italienische Regierung arbeitet jeden Tag daran, diese Situation zu bewältigen und die illegale Masseneinwanderung zu bekämpfen“, schrieb Meloni.

Aufgrund der instabilen Lage in weiten Teilen Afrikas und des Nahen Ostens sind wir mit einem noch nie da gewesenen Migrationsdruck konfrontiert. Die italienische Regierung arbeitet jeden Tag daran, diese Situation zu bewältigen und die illegale Masseneinwanderung zu bekämpfen“, schrieb Meloni.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni

Bild: AFP

„Abfahrt von Schleppern stoppen“
„Wir tun dies ernsthaft auf allen Ebenen: indem wir die anderen europäischen Staaten einbeziehen und Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern treffen, um die Abfahrt von Schleppern zu stoppen und das Netzwerk von Menschenhändlern zu zerstören. Und mit vernünftigen Regelungen, um die Abschiebung derjenigen zu erleichtern, die kein Recht haben, aufgenommen zu werden“, betonte die Regierungschefin.

„Wir werden weiterhin tun, was getan werden muss, um die Legalität und die Grenzen des italienischen Staates zu verteidigen. Ohne Furcht“, versicherte die Rechtspopulistin.

„Scholz blockiert“
Am Sonntag hatte Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto die Migrationspolitik des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz kritisiert. Dieser wolle unter anderem die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortsetzen. „Scholz blockiert die deutschen Ostgrenzen für Migranten, erleichtert ihnen aber die Ankunft in Italien, indem er die im zentralen Mittelmeer aktiven NGOs finanziert“, so Crosetto am Sonntag auf Twitter (X).

Deutschlands Strategie sei „kohärent und genial“, kritisierte der Minister aus den Reihen der Rechtspartei Fratelli d‘́Italia (FdI/Brüder Italiens). Rom betrachtet es als Einmischung in innere Angelegenheiten, dass die deutsche Regierung auch Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.