Ex-Kanzlerin wieder da

Merz‘ Migrantensager: Jetzt mischt sich Merkel ein

Angela Merkel meldet sich nach ihrer Amtszeit erstmals mit einem TV-Interview zurück - und wie! Die frühere deutsche CDU-Bundeskanzlerin hat sich gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migranten gewandt und stellt sich damit klar gegen den strengen Asylkurs ihres Nachfolgers Friedrich Merz. Der Chef der Union sorgte in letzter Zeit mit deftigen Sagern gegen Asylwerber für Schlagzeilen.

Merkel (CDU) betonte in einem Interview für die ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Mitri Sirin“, dass alle, die dauerhaft in Deutschland leben, auch zu Deutschland gehören. Es sei „wieder eine neue Aufgabe, dass wir sie mit aufnehmen. Deutschland umfasst alle“.

Erinnerungen an Merkels „Wir-schaffen-das“-Kurs
Diese Worte erinnern an Merkels berühmten Auspruch „Wir schaffen das“, mitten in der ersten Asylkrise 2015. So habe sie in ihrer Amtszeit beispielsweise auch über Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland stets gesagt: „Deren Bundeskanzlerin bin ich.“

Angela Merkel mit einem Flüchtling im Jahr 2015

(Bild: APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA)

Merkel auf Distanz zu AfD-Wählerschaft
Kein Verständnis äußerte Merkel daher in diesem Zusammenhang für die Wählerschaft der AfD. Sie verstehe zwar, wenn Menschen über Manches verärgert seien, aber sie akzeptiere nicht, wenn jemand deshalb Ideen und Gedankengut unterstütze, die für sie nichts mit Toleranz zu tun hätten. „Da würde ich immer dagegen argumentieren und würde sagen, man kann in dieser demokratischen Gesellschaft auch anders seine Kritik und seinen Ärger zum Ausdruck bringen“, sagte Merkel.

Protestaktion der AfD-Wähler

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

„Wenn man sich sozusagen auf Kosten anderer Menschen, auch anders aussehender Menschen und Menschen mit anderer Biografie profiliert, dann ist das nichts, wofür ich Verständnis habe“, hob sie weiter hervor. Das Interview wird am Dienstag zum Tag der Deutschen Einheit im ZDF ausgestrahlt.

CDU-Chef Friedrich Merz irritiert mit kanftigen Aussagen zu Asylwerbern, die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für Integration und stellt sich damit klar gegen den Asylkurs von Merz.

(Bild: AFP, Krone KREATIV)

„Sozialtourismus“, „Kleine Paschas“, „Lassen sich die Zähne neu machen“
Ihre Aussagen sind auch eine klare Abgrenzug zu Friedrich Merz, ihrem Nachfolger als CDU-Chef. Vor einem Jahr warf er etwa ukrainischen Geflüchteten „Sozialtourismus“ vor. Sie würden nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland und wieder zurück in die Ukraine fahren. Wenig später ruderte er bereits zurück. Vor etwa neun Monaten nannte der CDU-Chef arabischstämmige Schüler „kleine Paschas“. Auch diese Aussage relativierte er wenig später. 

Neueste Episode: Seine Aussage zu Migranten und Zahnarztterminen. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz im Fernsehsender Welt. Einem Faktencheck hielt dieser Vorwurf nicht stand.

Kritik an Merz in CDU wächst
Selbst in der CDU wächst nun der Unmut gegen Merz. Der Vorwurf: Merz sei unsachlich, er verbreite Fake-News. Und vor allem: Seine Strategie sei gescheitert.

AfD in Umfragen bundesweit auf Platz 2
So twitterte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans: „Dieser Debattenbeitrag bringt uns keinen Schritt weiter. Wir müssen als Demokraten sachlich und verantwortungsvoll miteinander diskutieren und nicht negative Stimmungen weiter anheizen und gar Falsches verbreiten. Auch wenn ich mich wiederhole: damit wird die AfD nicht kleiner.“ In Umfragen liegt die „Alternative für Deutschland“ bundesweit - je nach Institut - bei 21 Prozent und darüber.

Politikwissenschaftler: „Merz klingt wie die AfD“
Auch Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte teilt diese Einschätzung. Er wirft Merz vor, wie die AfD zu klingen - das aber könne strategisch gesehen keinen Erfolg haben. „Wohlstandschauvinismus, Abgrenzung und Ausgrenzung sind Stilmittel der Populisten, nicht von bürgerlichen Parteien“, sagte Korte gegenüber dem ZDF. Und fügte hinzu: „Wenn die Sprache der politischen Mitte sich nicht mehr von der AfD unterscheidet, warum sollten enttäuschte Wähler der Mitte dann nicht die AfD wählen?“