„Neue Gewaltstufe“

Kosovo: Bundesheer stockt dennoch nicht auf

Wegen der erhöhten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo werden Großbritannien und wohl auch Deutschland ihre Friedenstruppen in der ehemaligen serbischen Provinz verstärken. Für das Österreichische Bundesheer ist laut Verteidigungsministerium derzeit keine Aufstockung vorgesehen, obwohl laut Experten „eine neue Gewaltstufe erreicht“ worden sei.

Es gebe auch „keine Anfragen hierfür“. Großbritannien stelle strategische Reservekräfte bereit, „die voraussichtlich zum Einsatz gebracht werden. Der Einsatz einer Reserve ist ein normaler Vorgang“. Laut Verteidigungsministerium in Wien ist das Bundesheer zurzeit mit 275 Personen im KFOR-Kontingent vertreten. Abwechselnd würden unterschiedliche Länder sogenannte Reservekräfte stellen, die kurzfristig in den Kosovo geschickt werden können - Österreich sei momentan nicht an der Reihe. „Wir müssen seit längerer Zeit eine Zunahme der Spannungen vor Ort feststellen und beobachten die Lage ganz genau“, so das Verteidigungsministerium weiter.

Österreichische KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo

(Bild: Viennareport)

Berlin will aufstocken, „wenn es erforderlich ist“
Im Gegensatz dazu hat Deutschland noch einen sehr großen Spielraum, denn das zuletzt im Mai vom Bundestag verlängerte Mandat sieht bis zu 400 Einsatzkräfte vor. Derzeit befinden sich aber dem Vernehmen nach lediglich 85 Bundeswehrsoldaten im Kosovo. „Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen.“

Auslöser der neuen Spannungen war der Angriff eines 30-köpfigen, schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten im Nordkosovo vor einer Woche. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden. Zudem hat Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um den Kosovo aufmarschieren lassen. Der Angriff sei trotz der „Zunahme der Spannungen“ zuletzt „eine neue Gewaltstufe“ gewesen, meinte Florian Bieber vom Zentrum für Südosteuropastudien an der Uni Graz, am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“.

Kosovarische Spezialeinheiten bei der Verhaftung eines Angreifers.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Serbien von NATO-Staaten umgeben
Für ihn scheint es „klar zu sein“, dass der serbische Staat informiert gewesen sein muss. Was die Absicht dahinter gewesen sei, müsse man sich genauer ansehen. Da gebe es nämlich widersprüchliche Signale, so Bieber. Der Politikwissenschaftler wies aber darauf hin, dass Serbien mit Ausnahme von Bosnien-Herzegowina von NATO-Staaten umgeben sei. Der Versuch, mit Waffengewalt die serbisch dominierten Gemeinden „handschlagartig“ im Norden des Kosovo unter die eigene Kontrolle zu bringen, sei daher „naiv“.