Andere Parteien nötig

Fico erhielt Regierungsauftrag in der Slowakei

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei hat der pro-russische Ex-Premier Robert Fico den Regierungsauftrag bekommen. Um eine Mehrheit zu bilden, ist der 59-Jährige auf andere Parteien angewiesen. Ein möglicher Partner der Smer-SD ist die sozialdemokratische Hlas-SD, die sich 2020 von der Smer abgespalten hatte.

Dritter Partner könnte die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) sein. Die sozialdemokratische Smer hat 23,3 Prozent der Stimmen bekommen. Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt. 2018 war er schließlich nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurückgetreten. Kuciak hatte Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei aufgedeckt.

Robert Fico

(Bild: AP)

von links: Fico und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova

(Bild: AP)

Annäherung an Ungarn?
Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und NATO-Land Slowakei unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollziehen und sich der Position Ungarns annähern wird. Bisher war die Slowakei einer der größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Medien schrieben unter anderem von „persönlichem Charisma“ Ficos, „Kritik an EU-Sanktionen“, aber auch von einem „geraden Weg“ (Quelle in Ungarn). Befürchtet wird, dass mit dem Wahlsieg Ermittlungen in Fällen, in denen es um organisiertes Verbrechen in Ficos früheren Amtszeiten geht, im Sande verlaufen.

Präsidentin Zusana Caputova sagte, als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Ergebnis von Wahlen zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten. Sie erteilte Fico den Auftrag, eine neue Regierung aufzustellen.