„Schutzklausel“ kommt

Kleinfraktionen müssen sich jetzt warm anziehen

(Bild: Birbaumer Christof)

Der Tiroler Landtag kehrt Mittwoch und Donnerstag aus der Sommerpause zurück: Einer der weitreichenden Beschlüsse ist die 4-Prozent-Hürde für die Innsbruck-Wahl 2024, bei der bis zu 20 Listen um 40 Mandate rittern könnten. Das soll mit einem nicht unumstrittenen Kniff verhindert werden. Die Landesregierung will weitere „große Brocken“ beschließen.

Etablierte Parteien profitieren, für neue wird es schwieriger, teurer und riskanter, den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat zu schaffen: Das sind die konkreten Auswirkungen der 4-Prozent-Hürde, die diese Woche im Landtag beschlossen werden soll.

Innsbruck leistet Pionierarbeit
Sperr- oder Schutzklausel bedeutet, dass jede Liste bei der Innsbruck-Wahl einen Stimmenanteil von mindestens vier Prozent erhalten muss, um am Mandatszuteilungsverfahren teilnehmen zu können. Innsbruck wäre die erste Landeshauptstadt in Österreich, die eine derartige Regelung einführt. Auch in anderen Tiroler Gemeinden gibt es sie formell nicht, allerdings braucht man aufgrund der niedrigen Wahlzahl de facto knapp 4 Prozent, um Gemeinde-Mandatar werden zu können.

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Erich Spiess (Archivbild))

Gefahr eines zersplitterten Gemeinderates
Dieser Schutzmechanismus sorge dafür, dass nur Parteien bzw. Wählergruppen mit einem gewissen Rückhalt in der Bevölkerung in den Gemeinderat einziehen können. Damit werde eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates und eine instabile Mehrheitsbildung verhindert, sagen die Befürworter. Sie befürchten ein Antreten von bis zu 20 Listen bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck im April 2024. Die Gegner sprechen von Demokratieabbau und Schikane für Kleinparteien.

Mitbeschlossen wird auch gleich ein Koppelungsverbot, da dieses zur Umgehung der Hürde genützt werden könnte. Die Koppelung ist ohnehin ein Spezifikum, das es außerhalb Tirols in dieser Form nicht gibt.

Grüne mit Fokus auf Wohnen
Was wird darüber hinaus wichtig im Landtag? Die Grünen setzen sich für Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag ein. Derzeit müssen Mieter und -innen meistens drei Jahre in einer Gemeinde wohnen, um Unterstützung beantragen zu können. „Das Geld wird jetzt gebraucht und nicht erst in drei Jahren“, erläutert Grünen-Chef Gebi Mair. „Ich bin gespannt, wie sich da die SPÖ verhält. Derzeit steigen die Wohnkosten so rasant, dass sich das für viele nicht mehr ausgeht.“ Thematisiert wird von den Grünen auch die Bodenversiegelung in Tirol.

Es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur für Tiwag-Großkunden.

Neos-Landeschef Dominik Oberhofer fordert Hilfen für Betriebe

Neos geben Thema der Aktuellen Stunde vor
Die Neos stellen Wirtschaft und Bildung in den Fokus. „Die heimischen Betriebe brauchen dringend eine Entlastung“, sagt Neos-Landeschef Dominik Oberhofer, „es geht um niedrigere Energiepreise für alle Tiroler Betriebe und nicht nur für Tiwag-Großkunden, um ein Maßnahmenpaket gegen den explodierenden Leerstand in Tiroler Städten, ein effizientes Konjunkturprogramm für die Gastronomie und vor allem um ein rigoroses Ausmisten bei der Bürokratie und Verwaltung.“

Liste Fritz: Nein zu Tourismusgesetz
Die Liste Fritz wird die Novelle des Tourismusgesetzes ablehnen, „denn es wird dadurch ermöglicht, die Unternehmen noch leichter zur Kasse zu bitten“, kritisiert Klubobmann LA Markus Sint.

Schwarz-Rot sieht Brocken auf Schiene
„Im Oktoberlandtag werden viele große Brocken beschlossen, die wir über den Sommer bereits auf den Weg gebracht haben“, so die Klubobleute der schwarz-roten Regierungskoalition, LA Jakob Wolf (VP) und Elisabeth Fleischanderl (SP). Zum einen sind das 15 Mio. € für die Aufarbeitung der Sturmschäden in Tirols Wäldern, zum anderen Vorhaben wie das Recht auf Kinderbildung- und Betreuung, der Strukturplan Pflege oder die Klimastrategie.