GUTEN MORGEN

10 Jahre danach | Keine blauen Freunde

Es ist heute genau zehn Jahre her, dass vor der damals den meisten hierzulande unbekannten italienischen Insel Lampedusa ein Schlepper-Kutter kenterte. 155 Flüchtlinge konnten gerettet werden, doch 366 starben. „Wir hielten es für ein regionales Problem, keiner in der EU dachte, dass das Bootsunglück vor Lampedusa den Beginn einer Flüchtlingskrise markiert“, erinnert sich ein Jahrzehnt später der damalige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Mittlerweile leitet er das Zentrum für Migrationspolitik - und wartet mit erschreckenden Zahlen für das heurige Jahr auf: 2023 werden wir das Rekordjahr 2016 bei den Migrationszahlen übertreffen. Damals gab es knapp über eine Million Asylanträge in der EU. Heuer, so Spindelegger „werden wir deutlich über die 1-Million-Marke springen.“ Man könnte also sagen: Gelernt hat Europa in den letzten zehn Jahren wenig bis nichts…

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Keine blauen Freunde. Mit der Migrationskrise lassen sich, das wissen wir auch aus diesen zehn Jahren, auch Wahlen gewinnen - oder verlieren. Die FPÖ wusste das stets zu nutzen. Jetzt gibt es aber ausgerechnet unter der Führung von Herbert Kickl Brösel bei diesem Thema. Ausgelöst hat diese FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer mit seiner Afghanistan-Reise, die von Kickl scharf kritisiert wurde. Schon im Interview in der Sonntags-„Krone“ hatte Mölzer zurückgeschossen, in seiner heutigen „Krone“-Kolumne wird er noch deutlicher. Mölzer schreibt: „Dass der FPÖ-Chef ein vielseitig talentierter Mann ist, müssen auch seine Gegner anerkennen. Zweifellos ist er gegenwärtig der beste Rhetoriker des Nationalrats. Und er hat sich im Zuge seines Werdegangs als Meister der politischen Gebrauchslyrik erwiesen.“ Dass er aber auch das Zeug zum Satiriker habe, sei bislang noch nicht bekannt gewesen. Als solcher habe er sich nun bei der Auftaktveranstaltungen der „blauen Herbstoffensive“ erwiesen, als er versprach, im Falle seiner Regierungsübernahme Ausreisezentren für abgelehnte Asylanten zu schaffen. Und für diese hätte er auch schon einen Namen, nämlich „Andreas-Mölzer-Ausreisezentren“. Das findet der unfreiwillige Namensspender offenbar nicht so witzig. Denn es sollte, meint er, „realpolitisch auch für eine wahlwerbende Oppositionspartei klar sein, dass es dafür Voraussetzungen geben muss. Etwa Herkunftsländer, in denen die Zustände dergestalt sind, dass sie von dort stammende Flüchtlinge auch wieder aufnehmen können, ohne dass diese an Leib und Leben bedroht wären. Deshalb wäre es sinnvoll, etwa im Falle Afghanistans, Syriens oder anderer Herkunftsländer der Migranten zu erkunden, welche Zustände dort herrschen.“ Genau das hätten die blauen „Polit-Pensionisten“, wie sie Kickl nannte, getan. Mölzer: „Häme ihnen gegenüber würde sich also eigentlich verbieten.“ Beste blaue Freunde werden Kickl und Mölzer eher nicht mehr.

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