Schallenberg in Kiew

Ukraine: Vorbereitung auf zweiten Kriegswinter

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reiste zu einem Ministertreffen nach Kiew.

(Bild: BMEIA/Michael Gruber)

Die europäischen Außenminister betonen die ungebrochene Hilfe für das angegriffene Land. Nebenbei rumort es hinter den Kulissen.

Der Fliegeralarm in der ukrainischen Hauptstadt ging um vier Uhr in der Früh los, als die EU-Außenministerinnen und -minister gerade auf dem Weg nach Kiew waren. Die Hilfe für das von Russland angegriffene Land sei unerschütterlich, lautet die Botschaft des historischen Treffens.

Außenminister Schallenberg reiste mit dem Nachtzug an.

(Bild: BMEIA/Michael Gruber)

Am Montag besuchte er bereits das Yar Holocaust Memorial Center.

(Bild: Außenministerium/Michael Gruber)

In der Ukraine steht der zweite harte und dunkle Kriegswinter bevor, vermehrte Luftangriffe, die die Abwehr überfordern sollen, werden erwartet. Ebenso wie gezielte Attacken auf kritische Infrastruktur. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock warb für einen Winterschutzschirm mit einer verstärkten Luftverteidigung und einer Stärkung der Energieversorgung. Die Menschen in der Ukraine stellen sich auf brutale Monate ein, auch wenn man besser vorbereitet sei als im vergangenen Jahr, wird betont. Sowohl private Haushalte als auch Lokale und Geschäfte haben mit Generatoren und Heizstrahlern vorgesorgt.

Covid-Erkrankung und ein vergessener Pass
Nicht alle Außenminister schafften es zum Treffen in Kiew. Der polnische Kollege blieb zu Hause – offiziell, weil er an Covid-19 erkrankt ist. Doch das wollte ihm niemand so richtig abnehmen, Insider vermuten den Grund für das Fernbleiben eher im seit Wochen schwelenden Getreidestreit zwischen Polen und der Ukraine. Nachdem die EU die Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide auslaufen hat lassen, hält Polen den Importstopp aufrecht. Daraufhin drohte die Ukraine mit einer Klage, Polen wiederum antwortete mit einer Einschränkung der militärische Hilfe.

Ganz andere Sorgen hatte Montagfrüh der schwedische Außenminister Tobias Billström – er hatte seinen Pass vergessen und durfte nicht einreisen.

Tauziehen um die Präsidentschaftswahl
Nicht nur zwischen Polen und der Ukraine rumort es, auch die EU hat ihren Konflikt mit Kiew. Und zwar beim Thema Wahlen. Regulär würde die Ukraine im Herbst Parlaments- und im kommenden Frühjahr Präsidentschaftswahlen abhalten. Doch der Krieg erschwert die Abstimmung gewaltig. Nun tobt eine heftige Diskussion darüber, ob eine Verschiebung der Wahl vertretbar wäre. „Nicht bis auf den Sankt Nimmerleinstag“, stellt Außenminister Alexander Schallenberg klar.

von links: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AP)

Mitten in Kiew stehen völlig zerstörte Autos und Panzer.

(Bild: Doris Vettermann)

Europa drängt auf die Abhaltung der Wahlen, das verlange die Demokratie. Anders sieht man das in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj bremst, Wahlen seien teuer, er möchte kein Geld vom Militär abziehen. Deutlicher wird der renommierte Journalist Denis Trubetskoy: „Wer Wahlen im Krieg verlangt, agiert unverantwortlich, unverschämt und weiß nicht, wovon er spricht.“ Tatsächlich verbietet das Kriegsrecht Wahlen, allerdings könne dies geändert werden, heißt es.

Solidarität und Ermutigung zu weiteren Reformen
Beim Außenministerrat ließen sich die Teilnehmer nichts von der Meinungsverschiedenheit anmerken. Der Besuch sei ein starkes Zeichen der Solidarität gewesen, aber auch eine Ermutigung zu weiteren Reformen, so Alexander Schallenberg.